Schneeberger Daniela · Nationalrat · 2018-03-15

Wortprotokoll

Die Standesinitiative Schaffhausen wurde am 22. Dezember 2015 eingereicht. Sie verlangt, dass sichergestellt wird, dass ausländische Lieferanten bei Lieferungen in die Schweiz keine ungerechtfertigten Importpreiszuschläge erheben können.

Die WAK-SR hat die Standesinitiative am 9. Januar 2017 vorberaten und kam zum Schluss, dass sich die Anliegen des Kantons Schaffhausen mit jenen der in der Kommission noch hängigen parlamentarischen Initiative Altherr 14.449, "Überhöhte Importpreise. Aufhebung des Beschaffungszwangs im Inland", decken. Die WAK-SR hat sich im Rahmen dieser Initiative bereits mit der Thematik der Hochpreisinsel Schweiz beschäftigt. Aus formellen Gründen empfahl die Kommission deshalb einstimmig, der Standesinitiative keine Folge zu geben. Der Ständerat ist diesem Antrag am 16. März 2017 oppositionslos gefolgt. Der Ständerat hat die Behandlungsfrist für die parlamentarische Initiative Altherr bis Herbst 2019 verlängert; die WAK-SR hat die Arbeiten an ihrer Sitzung im Oktober sistiert, bis die Botschaft des Bundesrates zur Fair-Preis-Initiative vorliegen wird. Diese Botschaft wird gegen Ende 2018 im Bundesrat behandelt.

Die WAK-NR hat die Standesinitiative an ihrer Sitzung vom 13. November 2017 behandelt und von der Vorprüfung und den Arbeiten der WAK-SR Kenntnis genommen. Die Mehrheit der WAK-NR schliesst sich dabei der Argumentation der WAK-SR sowie des Ständerates an.

Die Kommission beantragt Ihnen mit 14 zu 5 Stimmen bei 4 Enthaltungen, der Standesinitiative Schaffhausen aus den eben genannten formellen Gründen keine Folge zu geben.