von Siebenthal Erich · Nationalrat · 2018-03-15

Wortprotokoll

Was will die parlamentarische Initiative Addor Jean-Luc? Sie will, dass das Bundesgesetz über die militärischen Informationssysteme so geändert wird, dass das Sammeln und Bearbeiten von Daten über die von den eingeteilten Angehörigen der Armee aller Grade angegebene Religionszugehörigkeit erlaubt wird. Nach Artikel 10 Buchstabe a des Bundesgesetzes über die militärischen Informationssysteme dürfen keine Daten über "die religiösen Ansichten oder Tätigkeiten, ausgenommen die Religionszugehörigkeit", von Angehörigen der Armee bearbeitet werden.

Die weltweite Entwicklung mit immer mehr Krieg und Terror fordert auch uns heraus. Somit ist es ein berechtigtes Anliegen von Kollege Addor, eine Antwort auf die Frage zu erhalten, welche Auswirkungen die auch in der Armee zunehmende Anzahl von Muslimen haben könnte. Ich gehe davon aus, dass uns allen bewusst ist, welche Strategie der radikale Islam hat und welches seine Ziele sind. Daher hat diese parlamentarische Initiative absolut auch ihre Berechtigung.

Wir haben infolge der internationalen Veränderungen seit einigen Jahren eine erhöhte Terrorgefahr. Wir ergreifen Massnahmen, das ist auch sehr wichtig. Aber im Bereich der Armee wissen wir nicht, welcher religiösen Gruppierung die Angehörigen der Armee angehören. Es gibt weltweit zunehmend Gruppierungen, die unberechenbar ihre Ziele mit Terror erreichen wollen. Sie sind religiös motiviert und kennen keine Grenzen. Es gibt Beispiele für grenzenlose Brutalität. Menschen, die sich sehr gut in unsere Gesellschaft, unsere Unternehmungen und auch in die Armee eingliedern, schlagen am Tag X plötzlich zu. Ich will hier nicht schwarzmalen, aber in diesem Bereich des Terrors kann man heute leider nichts mehr ausschliessen. Es ist auch hier einmal mehr abzuwägen, ob wir wissen wollen, welcher religiösen Gruppierung unsere Armeeangehörigen angehören, und so präventiv wirken wollen oder ob wir es mit einem erhöhten Risiko darauf ankommen lassen, plötzlich überrascht zu werden.

Die Minderheit ist der Meinung, dass diese Angaben wieder einzuführen seien, wie das bis zur Armeereform 95 der Fall war. Wir sollten in allen Bereichen, somit auch in der Armee, alles daransetzen, präventiv gegen mögliche Terrorangriffe zu handeln. Daher ist Folgegeben der richtige Entscheid.