Steinemann Barbara · Nationalrat · 2018-05-28

Wortprotokoll

Ich erlaube mir, auch wenn es sachlich nicht ganz gerechtfertigt ist, hier bei der Beratung des Antrages der Minderheit Rutz Gregor zu Artikel 11 Absatz 1bis nochmals die Position der SVP-Fraktion darzulegen und zusammenzufassen, weshalb wir die gesamte Revision des Parlamentsrechts ablehnen.

Aus Sicht der SVP-Fraktion wären Hauptziele, die eine Revision gerechtfertigt hätten, etwa weniger Sitzungsgelder, effizientere Abläufe oder mehr Transparenz gewesen. Diese Ziele wurden insgesamt völlig verfehlt. Sie wurden auch gar nicht angestrebt. Die SVP-Fraktion sah nie einen generellen Handlungsbedarf, sondern nur einen punktuellen. Es ist eine Sammelvorlage. Man muss daher am Ende auch zu guten Punkten Nein oder zu schlechten Punkten Ja sagen.

Es wäre einfacher gewesen, über die teils durchaus gerechtfertigten parlamentarischen Initiativen, die hier verarbeitet wurden, einzeln zu befinden. Mit dieser Vorlage werden hingegen sehr unterschiedliche, komplett voneinander unabhängige Beratungsgegenstände behandelt, die nach unserer Auffassung nicht zusammenpassen. Sie enthält nebst recht wichtigen Punkten auch Detailfragen von geringerer und geringster, ja sogar nur von theoretischer Bedeutung. Neuformulierungen haben Einzug gehalten, auf Nebenschauplätzen sind unwichtige Punkte in diesen Entwurf eingestreut worden. Daneben, das sei hier auch gesagt, sind in die Vorlage auch wichtige und richtige Verbesserungen unserer Parlamentsarbeit integriert worden.

Negative Punkte aus unserer Sicht sind die Nichtstreichung des Freitags als Sitzungstag sowie generell die [PAGE 585] Nichtstraffung des Ratsbetriebes. Geld wird leider nicht eingespart. Nach wie vor gilt beispielsweise bezüglich Entschädigung pauschal der gleich hohe Betrag, egal ob die Sitzung nur wenige Minuten oder einen ganzen Tag dauert. Das stört uns nach wie vor. Das ist sachlich nicht gerechtfertigt.

Aus diesen Gründen wird die SVP-Fraktion diese Reform am Ende ablehnen.