Thurnherr Walter · 2018-05-28

Wortprotokoll

Der Ständerat möchte hier die Motionen Lombardi und Guldimann umsetzen und die Prüfung der Auswirkungen von Erlassentwürfen auf Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer aufnehmen. Wir haben bereits in Zusammenhang mit der Beantwortung der Vorstösse angekündigt, dass wir bereit sind, die Prüfung der Auswirkungen aufzunehmen. Um Artikel 141 nicht mit noch mehr Anliegen und Prüfaufträgen zu füllen, schlagen wir vor, dass wir das auf Stufe der Weisungen an die Leute machen, die eine Botschaft erarbeiten sollen - auf Stufe des sogenannten Botschaftsleitfadens.

Wir würden hier eine Passage einbauen in der Art: "Prüfen und stellen Sie gegebenenfalls dar, ob und wie sich eine Vorlage auf bestimmte gesellschaftliche Gruppen - Menschen mit Behinderung, ältere Menschen, Jugendliche, Armutsbetroffene, Ausländerinnen und Ausländer und eben auch Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer - besonders auswirkt." Diese Passage bedeutet, dass der Bundesrat immer dann, wenn Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer durch einen Erlassentwurf betroffen sind, die Auswirkungen in der Botschaft entsprechend darlegen muss. Wir finden, das genügt.

Ich bitte Sie daher, dem Antrag der Mehrheit Ihrer Kommission zu folgen und den Buchstaben j zu streichen.