Leuthard Doris · Bundesrat · 2018-05-28

Wortprotokoll

Nachdem diese Vorlage schon mehrfach diskutiert wurde und auch die Rückweisung bereinigt ist, möchte ich mich beim Eintreten ganz kurz fassen, weil dieses, wie der Kommissionspräsident gesagt hat, mehr oder weniger unbestritten ist. Ich staune aber ein bisschen: Es ist eine Vorlage, mit der immer wieder ganz neue Themen verknüpft werden, wie jetzt der internationale Personenverkehr; vorher waren es die Busse und deren Konzessionssysteme. All das hat aber mit dem System eigentlich nichts zu tun. Hier geht es wirklich um die Organisation der Bahninfrastruktur, basierend auf einem Bericht der Expertengruppe OBI von 2013. Natürlich hat sich in fünf Jahren in der Mobilitätswelt auch wieder einiges verändert. Aber es ist ein bisschen gefährlich, wenn man dann immer wieder Neues mit dieser Vorlage verknüpft oder in sie hineininterpretiert.

Das Kernanliegen ist es, Diskriminierungspotenziale im Bahnsystem zu reduzieren. Das ist auch das Anliegen der von Ständerat Dittli vertretenen verladenden Wirtschaft. Wir haben eine Stärkung der Trasse Schweiz AG durch ihre Umwandlung in eine unabhängige Anstalt des Bundes vorgesehen, damit sie noch unabhängiger allfällige Diskriminierungen behandeln kann und sich die Mitbewerber dort auf eine hohe Kompetenz verlassen können. Wir haben die Rechte und Pflichten der Systemführerschaft geregelt. Da tönte es in der Vernehmlassung bei den Kantonen etwa so: Jetzt will der böse Bund in die Tarifhoheit der Kantone eingreifen! So ist es ja nicht, aber es hat sich jetzt einiges geklärt in dieser Situation. Wir erhöhen die Mitwirkungsrechte für die Eisenbahnverkehrsunternehmen bei der Fahrplanerstellung und der Planung von Investitionen bei der Infrastruktur. Schlussendlich sollen auch die Schiedskommission im Eisenbahnverkehr und die Passagierrechte gestärkt werden. Das sind die grundsätzlichen Kernelemente der Vorlage.

Ich möchte eigentlich lieber in der Detailberatung auf die einzelnen Differenzen eingehen, sonst wiederholen wir uns. Vorgängig so viel: Nicht Bestandteil dieser Vorlage ist - und es hängt auch nicht mit ihr zusammen -, was Herr Ständerat Rechsteiner befürchtet. Er befürchtet, dass sie die Grundlage wäre, um klammheimlich internationalen Personenverkehr zu ermöglichen. Das hat mit OBI nichts zu tun. Wir haben aber selbstverständlich ein Landverkehrsabkommen, das uns grundsätzlich verpflichtet, Bahnpakete der EU zu übernehmen. Hier sind wir mit diversen Elementen schon lange im Rückstand, etwa bei den Passagierrechten. Man kann das streichen, wir sind nicht gezwungen, alles zu übernehmen. Man muss aber immer gut begründen, weshalb die Schweiz zwar in den europäischen Bahnmarkt eingebunden sein soll und Zugang zu ihm will, für sie aber gewisse Elemente nicht gelten sollen. Das sind explizite Erkenntnisse aus dem Landverkehrsabkommen, das ja Bestandteil des bilateralen Paketes ist - ein Marktzugangsabkommen par excellence, das auch dem Rahmenabkommen unterstehen würde.

Zum internationalen Personenverkehr als solchem: Die Schweiz sagt schon lange und sagt auch mit dieser Vorlage, dass wir zur integrierten Bahn stehen, dass wir keine Trennung von Dienstleistungen und Infrastruktur kennen, wie das in den meisten europäischen Ländern der Fall ist. Das ist auch nicht zwingend zu übernehmen. Im grenzüberschreitenden Personenverkehr - und nur um diesen würde es künftig gehen - haben wir heute die Regel, dass diese Dienstleistung im Verbund erbracht wird. Die SBB können sich mit anderen Partnern zusammenschliessen, bekommen dadurch aber auch Marktzugang in Deutschland, Italien und Frankreich - und vice versa. Es gibt dann ein paar Lücken. Ich musste auch hierzu schon Fragen beantworten. Wer offeriert denn die Strecke Bern-Paris, wenn sie sonst nicht mehr angeboten wird? Dann sind Sie sofort für eine Öffnung des Marktes und sagen, es müsse doch möglich sein. Es geht darum, gewisse Linien, die von Relevanz sind, zu gewährleisten. Ein anderes Beispiel: Nachtzüge. Auch hier wurde ich schon gefragt, weshalb es dieses Angebot nicht mehr gibt. Das wären solche Lücken im System, wo halt im Verbund sehr oft ein Markt da sein kann, der für uns als Ergänzung von Bedeutung ist und der ergänzend die Offerte der Schweizer Bahnen unterstützen kann. Nur darum würde es in diesem Bahnpaket noch gehen. Das macht sehr wohl Sinn und ist im Interesse der Kundinnen und Kunden. Das ist im Moment in Bearbeitung.