Köppel Roger · Nationalrat · 2018-05-28

Wortprotokoll

Die Neutralität ist noch vor der direkten Demokratie, dem Föderalismus und der Mehrsprachigkeit in den Augen unserer Bevölkerung das herausragende, ja unabdingbare Wesensmerkmal der Schweiz. Gemäss der neuesten ETH-Studie "Sicherheit 2018" befürworten die Schweizerinnen und Schweizer die umfassende, immerwährende, bewaffnete Neutralität fast einstimmig, mit überwältigender Mehrheit. Die Zustimmung zur differenziellen Neutralität - das heisst, dass die Schweiz in einem Konflikt politisch klar Stellung nehmen, sich aber militärisch neutral verhalten soll - erreicht aktuell den tiefsten je gemessenen Wert.

Die Schweizerinnen und Schweizer sehen es klar, sie sehen es auf jeden Fall klarer als eine Mehrheit der Aussenpolitischen Kommission: Noch nie in der jüngeren Geschichte war die glaubwürdig gelebte Schweizer Neutralität so wichtig wie heute, während es draussen knallt und brennt und brodelt, während die Welt immer verrückter wird und sich die Konflikte verschärfen, sogar in unserer unmittelbaren europäischen Nachbarschaft, während die Politiker mit ihrem Geltungsdrang auf Facebook und Twitter immer ungezügelter Öl ins Feuer giessen. Gerade in solchen Zeiten ist es wichtig, dass es eine neutrale, eine unparteiische Schweiz gibt, die sich von dieser rasenden Heissblütigkeit fernhält, die sich nicht einmischt und sich nicht in diese globale Kakofonie der Kriegstreiber, der Anpöbler und der militanten Pazifisten hineinziehen lässt.

Die Schweizerinnen und Schweizer sehen es deutlich, und vor allem wollen sie, dass es so bleibt. Die Schweiz ist heute mehr denn je eine Insel der Vernunft in einem Ozean des Wahnsinns.

Die neutrale Schweiz ist heute mehr denn je ein wohltuender Ruhepol in einer aufgeregten Welt. Aber diese Neutralität ist nicht nur wohltuend für alle, sie ist nicht nur ein Stabilitätsanker der Freiheit, eine Oase des gesunden Menschenverstands, sie ist vor allem eine unverzichtbare Sicherheitsgarantie für unser Land. Die Neutralität ist die zentrale Voraussetzung dafür, dass wir hier alle in Frieden leben können.

Neutralität heisst nicht einfach nur Verzicht auf die Teilnahme an Kriegen und an militärischen Bündnissen. Neutralität heisst auch: Zurückhaltung, Selbstbeherrschung, Nichteinmischung, vor allem Verzicht auf Geschwätzigkeit und Wichtigtuerei. Je lauter es draussen tobt und tost, desto stiller, desto vorsichtiger sollten wir Schweizer sein. Die Neutralität ist das anspruchsvolle aussenpolitische Instrument eines qualifizierten, wohlüberlegten Schweigens.

Den Antrag der Aussenpolitischen Kommission sollten Sie aus dreierlei Gründen ablehnen:

1. Es ist eine grundsätzlich falsche Meinung, die Schweiz müsse sich in den nahöstlichen Brandherd einmischen. Der Bundesrat tat es schon früher mit desaströsen Ergebnissen: Aussenministerin Calmy-Reys Nahost-Initiative brachte nichts als Konfusion; erstmals brannten damals im Konfliktgebiet Schweizerfahnen.

2. Der Antrag der APK ist neutralitätspolitisch unhaltbar. Die schädliche Einmischung, zu der Sie den Bundesrat zwingen wollen, ist im besten Fall wirkungslos, eine lächerliche Selbstüberschätzung dieses Hauses; im schlechteren Fall schaffen wir uns unnötige Feinde.

3. Die geplante Erklärung ist staatspolitisch falsch. Die Aufgabe des Parlamentes ist nicht die Gestaltung und das Tagesgeschäft der Aussenpolitik; das ist Sache des Bundesrates. Die Aussenpolitischen Kommissionen beider Kammern haben ein Informations- und Anhörungsrecht.

Mit dieser Syrien-Erklärung würden wir einen gefährlichen Präzedenzfall schaffen. Soll sich das Parlament künftig bei jedem Krieg und bei jeder Auseinandersetzung einmischen, vom wohlbehüteten Eiland aus Zensuren verteilen, Partei ergreifen, Konflikte ins Land holen? - Nein, auf keinen Fall!

Ich bitte Sie deshalb dringend, den Antrag der Mehrheit der Kommission abzulehnen.