Leuthard Doris · Bundesrat · 2018-05-28

Wortprotokoll

Der Kommissionssprecher hat alles einwandfrei dargestellt. Ich habe nur noch die Ergänzung zu machen, dass momentan 17 Parteien in Europa, darunter Deutschland, der Protokolländerung zugestimmt haben. Somit dürfte dieses geänderte Protokoll Anfang 2019 in Kraft treten.