Leuthard Doris · Bundesrat · 2018-05-28

Wortprotokoll

Der Bundesrat akzeptiert diese Änderung natürlich nicht. Ich bleibe dabei, dass das - ich habe das schon im Nationalrat gesagt - erstens in dieser Vorlage systemfremd ist. Wir haben hier eine Vorlage, die sich um die Organisation der Infrastruktur kümmert und nicht um das Konzessionssystem. Zweitens - ich habe das auch im Nationalrat schon ausgeführt - braucht das Problem der Fernbusse ein Konzept. Wir sind daran. Das grosse Problem ist im Moment nicht, dass es diese Busse gibt, sondern dass dort, wo sie halten, dann auch die Installation von Toiletten und die anderen Erfordernisse mit den Städten gut abgesprochen sein müssen.

Ich möchte nochmals wiederholen: Unser System hat sich so entwickelt, dass es immer wieder Neues gab, andere Angebote, und gewisse Angebote sind verschwunden. Es gab in meiner Jugendzeit - einige von Ihnen kannten das sicher auch noch - die Neckermann Reisen, die "Neckermänner", diese günstigen Busangebote, weil sich damals viele Familien kein Zugabo leisten konnten. Das Günstigste war dann der Bus. Heute gibt es wieder ein gewisses Revival.

Wir haben ja heute schon ein Konzessionssystem. Es kann also nicht irgendwer kommen und dann so ein Busangebot präsentieren, sondern man braucht eine Bewilligung, eine Konzession. Wenn man eine Konzession hat, ist man auch nicht im System des regionalen Personenverkehrs, sondern erbringt die Leistung primär eigenwirtschaftlich, sonst müsste das Angebot ein Bestandteil der Offerten im bestellten System von Kanton oder Bund sein.

Insofern ist es aus Kundensicht etwas Gutes: Es gibt neue Angebote, wo eine Lücke besteht. Es gibt sehr viele Lücken in unserem System. Wenn dort so ein ergänzendes Busangebot gemacht wird, das dann erst noch ohne Subventionen daherkommt, ist das etwas Richtiges.

Der Antrag, den Ihre Kommission jetzt beschlossen hat, beinhaltet schon extrem viel Heimatschutz. Wenn ich Chef eines öffentlichen Bahnunternehmens wäre, würde er mir aus dieser Sicht gefallen, weil er natürlich vor allem die heutigen Strukturen zementiert und anderen Mitbewerbern keinen Raum lässt. Aber aus Sicht des Kunden, des Konsumenten und des Angebots des Verkehrssystems muss ich sagen, dass er eigentlich nicht sinnvoll ist. Schon beim heutigen Konzessionsverfahren muss das Bundesamt für Verkehr sehr genau hinschauen und abwägen, was es zulässt und was nicht. Ich glaube, Sie können bestätigen, dass unser Land nicht voll von Fernbussen und Angeboten ist, sondern dass man sehr sorgfältig mit solchen Gesuchen umgeht. Aber ein bisschen Konkurrenz tut auch dem öffentlichen Verkehr gut. Hier sind wir deshalb der Meinung: Das Thema kann man aufnehmen, aber es braucht diese vielen Vorschriften, die man hier aufgenommen hat, nicht.

Es lag im Nationalrat ein ähnlicher Antrag vor, der ursprüngliche Antrag Fluri. Er wurde abgelehnt. Der Antrag Ihrer Kommission ist ein bisschen moderater, aber auch noch sehr einengend formuliert. Hier bringt man zum Ausdruck, dass man die Interessen der Unternehmen des öffentlichen Verkehrs einseitig interpretiert und höher gewichtet als die Interessen der Kunden und der Besteller des regionalen Personenverkehrs. Deshalb hält der Bundesrat daran fest, dass der Antrag unnötig ist.