Rechsteiner Paul · Ständerat · 2018-05-28

Wortprotokoll

Nur weil sonst niemand mehr etwas sagt, möchte ich doch noch bemerken, dass hier der Vorschlag des Bundesrates auch Unterstützung verdient. Wir haben die Sache in der Kommission gründlich geprüft, haben auch die verschiedenen Akteure angehört und uns vertraut gemacht mit der Komplexität der Aufgaben, die hier zur Diskussion stehen, namentlich mit der Komplexität der Fahrplangestaltung in Verbindung mit der Trassenvergabe.

Es ist so, dass wir mit dem Gütertransportgesetz dafür gesorgt haben, dass auch der Güterverkehr berechenbare Trassen bekommt; für diese Anliegen ist gesorgt. Aber es gibt eben auch das Umgekehrte: Wir haben einen starken Personenverkehr bei der Bahn. Diese Stärken wollen wir auch behalten können, und das nicht nur im Fernverkehr, sondern auch im Regionalverkehr. Es geht hier darum, bei einem sehr dichtbefahrenen Netz - das haben jetzt auch alle Votanten gesagt - auch optimale Lösungen zu finden. Das wird am besten dadurch gewährleistet, dass diese Aufgabe von der Stelle übernommen wird, wo die grösste Kompetenz für diese komplexe Aufgabe gegeben ist, und diese befindet sich nun einmal bei den SBB. Wir hatten in der Kommission auch die Gelegenheit, zur Kenntnis zu nehmen, dass die SBB ursprünglich gar nicht begeistert waren von dieser neuen Regelung, wonach die Trassenvergabestelle diese Kompetenz neutral zu gestalten hat. Die SBB haben sich jedoch bewegt: Sie stellen die Kompetenz zur Verfügung, aber die Entscheide liegen am Schluss bei dieser unabhängigen Trassenvergabestelle. Ich meine, dass auch die legitimen Anliegen der Transportbranche im Eisenbahnverkehr gewährleistet sind.

Ich bitte Sie deshalb, dem Entscheid der Kommissionsmehrheit zu folgen und damit der Lösung des Bundesrates, der sich das ja gründlich überlegt hat.