Estermann Yvette · Nationalrat · 2018-05-28

Wortprotokoll

Heute können wir Parlamentarier zwei dauerhafte Karten an verschiedene Personen verteilen. Diese Karten gelten für vier Jahre, also für die ganze Legislatur. Im Prinzip gibt es keine Einschränkung. Was ich mit meiner Motion möchte: Ich möchte Ihnen eine von diesen Karten streichen, und ich möchte, dass die Karte, dieser dauerhafte Zutritt ins Bundeshaus, nur an persönliche Mitarbeiter oder an Familienmitglieder weitergegeben werden darf.

Für mich ist es klar, dass dies ein sehr grosses Anliegen der Bevölkerung ist. Viele haben das gar nicht gewusst, und die Bevölkerung würde diese Änderung vielleicht vornehmen. Aber es ist für mich auch klar, dass die Bevölkerung nicht direkt in unser Geschehen eingreifen kann. Sie aber können diesen Zustand ändern.

Es wird immer argumentiert, man brauche die Lobbyisten hier in der Wandelhalle, weil man sich informieren möchte. Aber wir haben ja Post, wir haben E-Mail-Adressen, wir haben Telefone, da ist der Informationsfluss wirklich gewährleistet. Ausserdem haben wir während der Session jeden Mittag und jeden Abend die Möglichkeit, den Lobbyisten an verschiedenen Anlässen direkt zu begegnen. Wenn wir Informationen brauchen, dann werden wir diese auch bekommen. Als dritte Möglichkeit, Lobbyisten zu treffen, kann jeder von uns jeden Tag zwei Tageskarten für Personen, die das Bundeshaus besuchen möchten, weitergeben. Dabei besteht keine Einschränkung.

Deshalb bin ich der Meinung, dass diese Grosszügigkeit ruhig geändert werden kann. Viele von Ihnen haben diese Karten gar nicht weggegeben. Diejenigen, die ihre Karten weggegeben haben, sollen sie in Zukunft, wenn meine Motion durchkommt, nur an persönliche Mitarbeiter oder an Familienmitglieder weitergeben können.

Ich möchte den Lobbyismus im Bundeshaus einschränken. Ich kann Ihnen sagen, viele Ihrer Wähler würden dieser Änderung zustimmen, sie können es aber nicht. Sie aber können es, nur wollen Sie wahrscheinlich nicht. Und so bleibt mir nur zu hoffen, dass der eine oder andere meine Motion doch unterstützt. Einen kleinen Nebeneffekt hätte diese Regelung auch noch: Es wäre da viel ruhiger zum Arbeiten, weil sehr viele Leute aus der Wandelhalle verschwinden würden.

Ich hoffe auf Ihre Unterstützung. [PAGE 603]