Schlüer Ulrich · Nationalrat · 2000-03-14

Wortprotokoll

Ich beantrage Ihnen im Namen der Kommissionsminderheit und im Namen der Mehrheit der SVP-Fraktion Nichteintreten auf die Vorlage 2.

Warum stand das Schweizervolk immer zu einer starken Armee? Weil es in dieser Armee eine Garantin sah, die unser Land davor verschonen sollte, je in einen Krieg gezogen zu werden. Warum ist in diesem Land die Neutralität so tief - für den Bundesrat so ärgerlich tief - verankert? Weil der Bundesrat mit dem aus der Neutralität resultierenden Auftrag zur Nichteinmischung in Angelegenheiten, die uns direkt nicht betreffen, mit der Aufgabe betraut wird, dieses Volk nicht ungewollt in Kriege zu verwickeln, die unser Land nicht direkt betreffen. Diesen Auftrag hat das Volk der Regierung erteilt; diesen Sicherheitsauftrag hat die Regierung wahrzunehmen. Sie hat ihn während des 20. Jahrhunderts hervorragend erfüllt, weil sie den Auftrag immer ernst genommen hat.

Jetzt steht eine Kehrtwende bevor. Jetzt heisst die Lösung: Wir müssten zum Konflikt gehen, wenn wir unsere Sicherheit gewährleisten wollen.

Dass die Leute, die man schicken will, ihre Aufgabe beherrschen, bestreite ich nicht. Aber ich stelle fest, dass diejenigen, die ihnen den Auftrag erteilen, vor ihrer eigentlichen Aufgabe davonlaufen.

Wie steht es um die Sicherheit in der Schweiz? Die Behörden dieses Landes sind seit Jahren unfähig, an der Landesgrenze einen hinreichenden Sicherheitsschutz gegenüber neuen Bedrohungen gegen unser Land zu gewährleisten. Dieses Land hat sich als unfähig erwiesen, zu verhindern, dass sich hier, in der Schweiz, Zellen ausländischer Organisationen bilden, die hier Leute rekrutieren und Finanzen beschaffen - für bürgerkriegsähnliche Aktivitäten in ihren Herkunftsländern. Da wurde bezüglich Sicherheitsauftrag versagt. Auch scheint die Schweiz unfähig, zu verhindern, dass fremde Geheimdienste unseren Boden immer dreister zur Abwicklung ihrer Aktivitäten missbrauchen. Auch da wird der Sicherheitsauftrag vernachlässigt.

Soll uns doch niemand sagen, wenn wir 100, 150 oder auch 500 Leute ins Ausland schickten, würden die Unterlassungen hier behoben, käme der Bundesrat endlich seiner Verantwortung nach. Der Bundesrat ist sich bewusst, dass Auslandeinsätze der Armee nicht Aufträge sind, die das ganze Land insgesamt binden. Deshalb ist es für ihn ja auch selbstverständlich, dass das Milizprinzip - das Prinzip, dass dann, wenn Leute zur Erfüllung des Armeeauftrages aufgeboten werden müssen, grundsätzlich jeder aufgeboten werden muss - jetzt preisgegeben werden muss. Nur Freiwillige sind im Ausland einsetzbar, weil sie eben nicht Aufträge zu erfüllen haben, die im existenziellen Interesse des Landes liegen und bei denen man mit Recht fordern kann: Jeder muss seinen Beitrag dazu leisten!

Jetzt sucht man Freiwillige. Warum hat die Schweiz eigentlich nicht schon immer eine Freiwilligenarmee gehabt, womit diejenigen, die am Soldatenberuf besonders interessiert sind, den Schutzauftrag mit der mit ihrem Beruf verbundenen Freude ausüben können? Warum hat die Schweiz nie eine solche Lösung angestrebt? Weil die Milizarmee die Sicherheit bietet, dass die Armee nie missbraucht wird. Weil eine Regierung dann, wenn sie die Armee aufzubieten hat, das Volk selbst aufbieten muss - nicht Freiwillige, die sich auf eine solche Aufgabe freuen -, sondern das Volk selber, Familienväter, Berufsleute, die aus ihrer täglichen Verpflichtung herausgerissen werden. Unter solchen Umständen hat das Volk die Sicherheit, dass ein Aufgebot nur dann erfolgt, wenn das Land wirklich in Gefahr ist, wenn ein elementares Sicherheitsbedürfnis zu befriedigen ist.

Damit hat das Volk die Sicherheit, dass die Armee nie missbraucht werden kann! Eine Sicherheit, die man nicht erst dann schaffen kann, wenn es zu spät ist, für die man vielmehr von allem Anfang an vorsorgen muss. Deshalb dürfen wir vom Milizprinzip nicht abweichen, auch nicht in der Form eines ersten Schrittes, dem unweigerlich weitere folgen werden.

Wir verfremden jetzt den Auftrag an die Armee. Sie werden es erleben, wie schnell unsere Armee erodieren wird, wenn sie nicht mehr auf den Rückhalt im Volk zählen kann, weil das Volk nicht mehr versteht, was die Regierung mit der Armee anfangen will.

Selbstverständlich warten auf die Schweiz auch im Ausland Aufträge. Es sind humanitäre Aufträge, die wir noch ausbauen können. Aber wir leisten sie zivil, wir leisten sie unbewaffnet, wir leisten sie dort, wo Not herrscht. Die Schweiz hat sie zivil und unbewaffnet im Rahmen von "Focus" geleistet, wo noch keinerlei Militär im Einsatz war. Wir sollten diesen humanitären Auftrag nicht verraten.