Humbel Ruth · Nationalrat · 2018-05-28

Wortprotokoll

Beide parlamentarischen Initiativen wurden von der SGK am 2. Februar 2017 eingereicht. Beide entstanden aus der Diskussion über den Tarif für ambulante ärztliche Leistungen Tarmed.

Die parlamentarische Initiative 17.401, "Tarifpflege und Entwicklung", verlangt von den Tarifpartnern, dass sie eine [PAGE 606] Organisation einsetzen, welche für die Erarbeitung und Weiterentwicklung sowie für die Anpassung und Pflege der Tarifstruktur zuständig ist. Der Grund für die Initiative liegt in der Blockade bei Tarmed. Seit Jahren müssen sich das Parlament, die Eidgenössische Finanzkontrolle und vor allem der Bundesrat mit Tarmed beschäftigen. Vor sechs Jahren hat das Parlament auf Empfehlung der Finanzkontrolle Artikel 43 Absatz 5bis KVG eingeführt und dem Bundesrat die Kompetenz gegeben, Tarifstrukturanpassungen vorzunehmen, wenn die bisherige Struktur nicht mehr sachgerecht ist und sich die Partner nicht auf eine Reform einigen können. Damals sind wir davon ausgegangen, dass diese subsidiäre Kompetenz des Bundesrates die Tarifpartner dazu bringen wird, selber eine Tarmed-Reform vorzunehmen, was leider nicht passiert ist.

Wir haben bei Tarmed einen Reformstau, und die Partner können sich nicht über die Weiterentwicklung einigen. Seit rund zehn Jahren blockieren sie sich. Mit dieser parlamentarischen Initiative sollen die Tarifpartner verpflichtet werden, eine Organisation zu schaffen, welche die Anpassung und Pflege der Tarifstruktur kontinuierlich fortführt. Dazu sind auch die notwendigen Datenunterlagen, die Kosten und vor allem die Leistungsdaten zur Verfügung zu stellen. Das Handlungsprimat bleibt bei den Tarifpartnern. Wenn sie sich aber nicht einigen können, die Tarifautonomie also nicht nutzen können, muss der Bundesrat weiterhin subsidiär eingreifen können.

Im stationären Bereich gibt es eine entsprechende Organisation mit Swiss DRG. Die Leistungserbringer haben zusammen mit den Krankenversicherern und den Kantonen eine Organisation gegründet und die Finanzierung geregelt. Die Datenlieferung ist klar. Die Weiterentwicklung des DRG-Systems kann so kontinuierlich erfolgen. Diese Organisation funktioniert.

Die vorliegende parlamentarische Initiative ist bezüglich Leistungserbringern offen formuliert. Primär geht es aber um Tarmed, also um den Arzttarif. Bei den ambulanten Arztleistungen geht es um ein grosses Kostenvolumen und eine massive Kostenentwicklung in den letzten Jahren. Es ist ganz klar, dass gewisse Tarifpositionen noch immer massiv überhöht sind und gesenkt werden müssen, damit auch Tariferhöhungen gemacht werden können, wo es angezeigt ist.

Es geht bei dieser Initiative aber nicht um eine Einschränkung alternativer Versicherungsmodelle. Gerade bei Managed-Care-Organisationen gibt es andere Tarifsysteme, beispielsweise Capitation-Modelle und pauschalierte Modelle, die selbstverständlich nicht eingeschränkt werden sollen. Inwieweit eine solche Organisation auch im Bereich der Physiotherapie und Ergotherapie und für andere Leistungserbringer notwendig ist, ist in dieser Phase noch offen und kann in einer zweiten Phase vertieft geprüft werden.

Die SGK hat der parlamentarischen Initiative 17.401, "Tarifpflege und Entwicklung", am 2. Februar 2017 mit 16 zu 5 Stimmen bei 1 Enthaltung Folge gegeben.

Der parlamentarischen Initiative 17.402, "Steuerung der Kosten im KVG durch die Vertragspartner", hat die SGK mit 13 zu 9 Stimmen bei 1 Enthaltung Folge gegeben. Die parlamentarische Initiative "Steuerung der Kosten im KVG durch die Vertragspartner" verlangt, dass Leistungserbringer und Versicherer in den Tarifverträgen Massnahmen zur Steuerung der Kosten und der Leistungen vorsehen. Diese Massnahmen sollten pro Leistungserbringerbereich die Überwachung der Entwicklung der Leistungspositionen und der abgerechneten Kosten regeln. Sie müssen gewährleisten, dass die Leistungserbringer und die Versicherer Massnahmen zur Sicherstellung der Wirtschaftlichkeit der Leistungen festlegen und konsequent durchsetzen und dass allenfalls ungerechtfertigte Erhöhungen der Mengen, welche verrechnet werden, zu verbindlichen Rückvergütungen führen.

Die Forderungen der beiden Initiativen kommen auch im Expertenbericht zu den Kostendämpfungsmassnahmen vor. Massnahme 25 des Berichtes will die Tarifstruktur für ärztliche Leistungen aktuell halten. Dazu braucht es eben eine Organisation für die Entwicklung und Pflege der Tarife. Die parlamentarische Initiative "Steuerung der Kosten im KVG durch die Vertragspartner" entspricht im Wesentlichen Massnahme 1 des Expertenberichtes. Diese sieht die Festlegung von Globalzielen für die Kostenentwicklung vor.

Die ständerätliche Kommission hat beiden Initiativen keine Folge gegeben, dies aber nicht aus inhaltlichen Überlegungen, sondern mit formellen Argumenten, mit der Begründung, dass diese Forderungen im Expertenbericht zur Kostendämpfung enthalten seien und dass der Bundesrat nun tätig werden müsse.

Ihre SGK hat beide Initiativen am 19. April 2018 nochmals beraten und beantragt, beiden Folge zu geben. Auch in der Kommission wurde die Frage kritisch diskutiert, ob die parlamentarische Initiative 17.402 das Rationalisierungspotenzial zu nutzen vermöge oder ob die Gefahr von Rationierungen bestehe. Die Kommissionsmehrheit ist indes klar der Meinung, dass wir bezüglich Kostenwachstum einen Handlungsbedarf haben. Die Kostenentwicklung in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung kann nicht so weitergehen. Wir können es uns nicht leisten, jährlich einen Anstieg der Kosten um durchschnittlich 4 Prozent zu haben, wie das in den letzten Jahren der Fall war. Für Familien wie für Rentnerinnen und Rentner, die gerade keine Prämienverbilligung bekommen, wird es immer schwieriger, die Prämien zu bezahlen.

Bei diesen beiden parlamentarischen Initiativen geht es auch darum, Druck auf die Leistungserbringer zu machen und das Kostenbewusstsein zu stärken, damit das Rationalisierungspotenzial, welches gemäss Experten auf bis zu 6 Milliarden Franken geschätzt wird, realisiert wird. Es braucht verbindliche Vorgaben, um alle Akteure, Leistungserbringer, Versicherte und Versicherer, zu einem verstärkten Kostenbewusstsein zu bewegen. Das Parlament muss dem Bundesrat ein klares Zeichen geben und ihn in seinen Bestrebungen, Kostendämpfungsmassnahmen durchzusetzen, unterstützen.

Für die SGK ist auch klar, dass nicht doppelspurig gearbeitet werden muss. Wir können diese Initiativen in einer zweiten Phase auch sistieren, die vom Bundesrat in Aussicht gestellte Vorlage abwarten und erst nachher darüber entscheiden, ob wir noch Handlungsbedarf haben.

Die Kommission beantragt Ihnen mit 17 zu 5 Stimmen bei 2 Enthaltungen, der parlamentarischen Initiative 17.401, "Tarifpflege und Entwicklung", Folge zu geben. Der parlamentarischen Initiative 17.402, "Steuerung der Kosten im KVG durch die Vertragspartner", wurde mit 14 zu 8 Stimmen bei 2 Enthaltungen Folge gegeben.

Ich bitte Sie, den Anträgen der Kommission zu folgen.