preparatory:AB 229248

Wortprotokoll

Dieser Artikel hat eine bewegte Vergangenheit, wenn man dem so sagen kann. Der Bundesrat hat sich bei der ursprünglichen Formulierung am geltenden Recht orientiert. Der Ständerat hat ihr zugestimmt, und der Nationalrat hat sie dann umformuliert und damit wohl versehentlich in Absatz 1 eine Kausalhaftung geschaffen. Die WAK-SR hat diese Kausalhaftung wiederum korrigiert, und im Plenum des Ständerates ging diese Fassung dann durch. Die nationalrätliche Kommission hat dann ihrerseits den korrigierten Artikel des Ständerates korrigiert, über den wir jetzt diskutieren. Aus unserer Sicht ist damit wieder diese Kausalhaftung geschaffen worden.

Der Nationalrat wollte diese Ergänzung ursprünglich eigentlich weglassen, aber aus unserer Sicht wäre das so nicht geregelt. Die Frage ist eben jene des Verschuldens und der Kausalhaftung. So, wie der Artikel jetzt in der Version der Kommissionsmehrheit formuliert ist, besteht aus unserer Sicht eine Kausalhaftung. Das war nicht beabsichtigt. In der Formulierung der Mehrheit Ihrer Kommission fehlen Begriffe wie "Verschulden", "absichtlich" oder "fahrlässig", und es fehlt eine Formulierung, die darauf hinweist, dass damit keine Kausalhaftung gemeint ist. Das müsste aus unserer Sicht zur Schaffung der notwendigen Klarheit korrigiert werden.

Ich bitte Sie daher, der Fassung der Minderheit Ihrer Kommission bzw. des Bundesrates zuzustimmen.