Maurer Ueli · Bundesrat · 2018-05-29

Wortprotokoll

Wir befinden uns hier im Obligationenrecht. Bei diesem Artikel 40a hat der Bundesrat nicht legiferiert, er hat Ihnen also keinen entsprechenden Vorschlag gemacht. Die Formulierung bei Absatz 2 wurde durch Ihre Kommission aufgenommen und vom Ständerat dann abgelehnt. Ihre Kommission hat den Vorschlag noch einmal umformuliert, mit der Einschränkung auf bestehende Kundenbeziehungen.

Grundsätzlich könnte man wohl damit umgehen. Das wäre aus unserer Sicht in der Praxis wahrscheinlich handhabbar. Wir empfehlen Ihnen aber trotzdem, der Minderheit und damit dem Bundesrat zu folgen. Ich denke nicht, dass bei einer Grundsatzfrage im Rahmen einer Kommissionsberatung eine solche Änderung erfolgen sollte, ohne dass sie in einer [PAGE 616] Vernehmlassung war. Es betrifft eine grundsätzliche Frage; die Regelung hat sich - die Sprecherin der Minderheit hat es ausgeführt - eigentlich bewährt. Auf dem Weg der Kommissionsarbeit hier eine Änderung einzubringen entspricht eigentlich nicht unseren gesetzgeberischen Gepflogenheiten.

Obwohl die Formulierung nun wahrscheinlich praktikabel wäre, bitte ich Sie, bei der Minderheit bzw. beim Bundesrat zu bleiben und hier nicht zu legiferieren.