Fehr Hans · Nationalrat · 2000-03-14

Wortprotokoll

Bei mir steht der Nichteintretensantrag in Bezug auf die sogenannte Ausbildungszusammenarbeit im Vordergrund. Ich bin aber natürlich auch für Nichteintreten auf die zweite Vorlage.

Bei der so genannten "Ausbildungszusammenarbeit" geht es offensichtlich weniger um konkrete und notwendige Ausbildungsbedürfnisse als vielmehr um eine gemeinsame Sprache - natürlich vor allem mit Englisch durchsetzt -, um eine gemeinsame Doktrin. Letztlich soll die Schweizer Armee Nato-unterstellungsfähig und Nato-unterstellungswillig gemacht werden. Auch die so genannte "Ausbildungskooperation" soll Auslandeinsätze erleichtern. Es geht in Richtung Interoperabilität, auf gut Deutsch um die Fähigkeit der Schweizer Armee zur Zusammenarbeit mit ausländischen Truppen, mit Nato-Truppen.

Sie sehen, der Fahrplan ist klar. Darum muss ich sagen, dieser Fahrplan ist falsch, die Richtung ist falsch, und darum plädiere ich für Nichteintreten.

Es kann mir niemand vorwerfen, dass ich die Schweizer Armee nicht kenne. Es kann mir niemand vorwerfen, dass ich eine notwendige Ausbildungszusammenarbeit vollständig abwürgen wolle. Aber die bestehende Rechtsgrundlage genügt absolut für die notwendigen Bedürfnisse der Ausbildungszusammenarbeit primär im Bereich der Luftwaffe und im Bereich der Panzer (MLT). Auf der bestehenden Rechtsgrundlage können Einzelvereinbarungen getroffen werden, z. B. mit Österreich, mit Schweden, mit Italien (Sardinien) usw.

Ich bitte Sie darum, diesen Zug, der in die falsche Richtung fährt, zu stoppen, auch in Bezug auf die Ausbildungszusammenarbeit, die Interoperabilität, die Nato-Unterstellungsfähigkeit.

Zweiter Punkt: Ich war letztes Wochenende in Florenz eingeladen, weil ich einigermassen Italienisch kann. Es gibt sehr gute Beziehungen über die Auslandschweizer-Vereinigung zwischen der Schweiz und der Toskana. Viva il Ticino! Es besteht eine sehr gute Zusammenarbeit. Es gibt kulturellen Austausch, politischen Austausch, interessante Vortrags- und Gesprächsforen in Zusammenarbeit mit dem Konsulat. Es waren über hundert Leute dort, vor allem Auslandschweizer. Es waren mehrere italienische Generäle und italienische Politiker dort, Toscanesi, Florentini. Wir haben intensive Gespräche über die Beziehungen der Schweiz zu Europa geführt, und dabei kam auch der Einsatz der Schweizer Armee im Ausland zur Sprache.

Diese Leute, mit Ausnahme der Diplomaten, haben ganz klar das Wesen der schweizerischen Neutralität begriffen. Am italienischen Fernsehen sowie von der Star-Korrespondentin des "Corriere della Sera" wurde gesagt, die Schweizer sollten doch bei ihrer Freiheit bleiben, unabhängig und neutral bleiben, und nicht mit der Armee ins Ausland gehen. Wir sollten bei unserer immerwährenden bewaffneten Neutralität bleiben.

Offenbar müssen uns das die "cari amici" aus dem Süden sagen, weil es bei uns Bundesräte, Politiker und Parteien gibt, die das Wesen der schweizerischen Neutralität nicht verstehen oder nicht so verstehen wollen.

Es stimmt überhaupt nicht, dass man uns im Ausland drängt, wir müssten dabei sein. Ich habe das von niemandem gehört, weder von diesen Generälen noch von Politikern, noch von sonst wem. Ich habe das Gegenteil gehört.

Ich bitte Sie, dem Nichteintretensantrag sowohl in Bezug auf die so genannte Ausbildungszusammenarbeit - diese Gesetzesänderung ist nicht nötig - als auch in Bezug auf den Antrag betreffend Auslandeinsatz zuzustimmen.

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