Maurer Ueli · Bundesrat · 2018-05-29

Wortprotokoll

Ich habe bereits darauf hingewiesen: Es ist grundsätzlich gefährlich, wenn wir Gesetze rückwirkend in Kraft setzen. Das beinhaltet auch eine gewisse Willkür, und es ist doch eine zunehmende Tendenz zu beobachten, dass man einfach missliebige Punkte korrigiert, indem man Gesetze rückwirkend korrigiert. Das schadet der Rechtsstaatlichkeit und der Glaubwürdigkeit.

Weiter möchte ich Sie darauf aufmerksam machen, dass hier die Rückwirkung mit der Bundesverfassung mindestens in einem ernsthaften Konflikt steht: Eigentlich lässt die Bundesverfassung das nicht zu.

Ich bitte Sie also, diesen Passus zu streichen.