Matter Thomas · Nationalrat · 2018-05-29

Wortprotokoll

Ich werde mich kurzhalten. Unsere Fraktion wird sich wie immer bei diesen - ich nenne das mal: neuartigen - Doppelbesteuerungsabkommen der Stimme enthalten oder die Vorlagen ablehnen. Warum ist die SVP gegenüber diesen Doppelbesteuerungsabkommen skeptisch bis negativ eingestellt? Einerseits begrüssen wir natürlich die Reduktion der Doppelbesteuerung, andererseits haben wir in Bezug auf den Informationsaustausch in Steuersachen, speziell Gruppenanfragen, eine sehr negative Haltung, denn auch die Gruppenanfrage ist natürlich in dieser neuen Generation der Doppelbesteuerungsabkommen vorhanden.

Man hatte uns versprochen, und es steht, glaube ich, auch so im Amtshilfegesetz, dass "fishing expeditions" bei Gruppenanfragen nicht erlaubt seien. Heute wissen wir, dass das ein Witz war. Ich erinnere an das Beispiel UBS Holland oder UBS Frankreich, wo die Eidgenössische Steuerverwaltung eindeutig "fishing expeditions" zugelassen hat.

Deshalb werden die Mitglieder der SVP-Fraktion diese zwei Vorlagen, die Doppelbesteuerungsabkommen mit Kosovo und Pakistan, mehrheitlich ablehnen oder sich der Stimme enthalten.