Heer Alfred · Nationalrat · 2018-05-29

Wortprotokoll

Besten Dank, Herr Kollege Vogler, für die objektive Berichterstattung. Ich habe eine Frage. Sie haben ausgeführt, dass es in politisch heiklen Fällen eben auch heikel wäre, wenn die Exekutive Instruktionen geben könnte. Sie haben verwaltungsinterne Sachen angesprochen. Wir haben jetzt den Fall mit der Post. Da hat der Bundesanwalt gesagt, er sei nicht zuständig. Ob das jetzt gut oder schlecht ist, weiss ich nicht, aber er hat es mal so gesagt. Aber die politisch wirklich heiklen Fälle, die die Bundesanwaltschaft betreuen muss, sind beispielsweise Rechtshilfegesuche aus Russland, aus der Russischen Föderation. Ich denke an den Fall Magnitski. Hier hat die Bundesanwaltschaft gar nichts zu melden, denn das liegt einzig in der Kompetenz des Bundesamtes für Justiz. Das zeigt doch diese offensichtliche Kastration der Bundesanwaltschaft in diesem System von heute. Oder teilen Sie diese Meinung nicht?