Janiak Claude · Nationalrat · 2002-06-18

Wortprotokoll

Ich möchte mich nur ganz kurz zu Artikel 118 Absatz 1 Litera bbis äussern: Wir machen hier ein Parlamentsgesetz, das für beide Räte identisch sein soll. Es ist nicht einzusehen, weshalb der Ständerat ein weiteres Instrument als Möglichkeit für parlamentarische Vorstösse haben soll, zumal das, was eine Empfehlung ist, sich überhaupt nicht von einer Motion oder einem Postulat unterscheidet.

Ich bitte Sie deshalb, der Kommission zu folgen und Artikel 118 Absatz 1 Litera bbis zu streichen.