Weyeneth Hermann · Nationalrat · 2002-06-18

Wortprotokoll

Bei Artikel 118 möchte ich mitteilen, dass die SVP-Fraktion der Kommission folgt.

Bei Artikel 118a Absatz 1 geht es darum, ob eine Kommission, ob eine Mehrheit einer Kommission oder auch eine Minderheit einer Kommission eine Motion einreichen kann. Wenn wir hier feststellen, dass eine Kommission nur geschlossen und einstimmig eine Motion einreichen kann, bin ich damit einverstanden. Wenn es hier aber heisst, eine Mehrheit könne das, halte ich dies in meinem Demokratieverständnis für nicht vollständig, für falsch, dann ist nämlich dasselbe Recht auch der Kommissionsminderheit einzuräumen. Ich sehe nicht ein, wieso 13 Mitglieder einer Kommission eine Motion einreichen können, während beispielsweise 12 Mitglieder derselben Kommission das nicht tun können. In meinem Antrag gehe ich davon aus - ich bitte Sie, ihn deshalb zu unterstützen -, dass wir hier sowohl der Kommissionsmehrheit als auch der Kommissionsminderheit die gleichen demokratischen Rechte einräumen und es nicht darum gehen kann, die einen gegenüber den anderen nach dem Zufallsprinzip zu bevorzugen.

Das ist der Sinn des Minderheitsantrages, und ich bitte Sie, diesen zu unterstützen.