Graber Konrad · Ständerat · 2018-05-30

Wortprotokoll

Der Nationalrat hat eine Mindestbeitragsdauer von zehn Jahren beschlossen. Es handelt sich um ein Konzept mit einer Mindestbeitragsdauer von zehn Jahren als Anspruchsvoraussetzung. Ohne eine solche Mindestbeitragsdauer an die AHV bestünde nach Ansicht des Nationalrates kein Anspruch auf Ergänzungsleistungen. Dazu ist vorerst einmal anzumerken, dass EU- und Efta-Angehörige davon nicht betroffen wären. Es bestehen hier internationale Verpflichtungen. So erfolgt beispielsweise eine Anrechnung, wenn - im Extremfall - neun Beitragsjahre in einem EU-Staat erfolgten und in der Schweiz nur ein Jahr. Schlussendlich fallen die betroffenen Leute in [PAGE 317] die Sozialhilfe, mit entsprechenden Kosten für Kantone und Gemeinden.

Die Sozialdirektorenkonferenz hat den Beschluss des Nationalrates als ein absolutes No-go bezeichnet, da die betroffenen Menschen in der Sozialhilfe landen; das war die Argumentation der Sozialdirektorenkonferenz. Gemäss erhaltener Darstellung besteht zwar ein Spareffekt von 90 Millionen Franken. Die Kommission geht davon aus, dass durch den Verlagerungseffekt unter dem Strich praktisch 100 Prozent wegfallen würden. Das heisst: Man könnte theoretisch 90 Millionen Franken sparen, aber über die Sozialhilfe würde dann praktisch der gleiche Betrag bei den Kantonen und bei den Gemeinden wieder anfallen.

Die Kommission hat mit 13 zu 0 Stimmen, also einstimmig, beschlossen, an der Fassung des Ständerates festzuhalten.