Rechsteiner Paul · Ständerat · 2018-05-30

Wortprotokoll

Nur eine kurze Bemerkung: Die Kommission ist hier ja einstimmig unterwegs, wie praktisch in dieser ganzen Vorlage. Aber die Bestimmung über die längst fällige Erhöhung der Mietzinsmaxima ist eine ganz [PAGE 319] entscheidende Frage dieser Vorlage insgesamt. Es gibt jetzt eine Bestimmung, die in den Gemeinden, in welchen die Mietzinse deutlich tiefer liegen als im Durchschnitt, Möglichkeiten von Flexibilisierungen nach unten erlaubt. Vor allem aber gibt es - das ist entscheidend - in städtischen Regionen, wo die Mietzinsmaxima den Verhältnissen nicht mehr Rechnung tragen, auch eine Flexibilisierung nach oben, und das ist eine doch grosse Verbesserung gegenüber der Ausgangslage, die wir vorher hatten, und auch eine starke Verbesserung gegenüber den bisher diskutierten Texten.

Wenn ich hier das Wort ergriffen habe, dann auch, um noch einmal darauf hinzuweisen, dass die Problematik dieser Schwellenwerte sich auch deshalb so zugespitzt hat, weil der Bundesrat keinen Gebrauch gemacht hat von der Möglichkeit der Anpassung der Werte an die Entwicklung der Teuerung. Es ist für die Zukunft doch zu hoffen, dass diese Werte jeweils durch den Bundesrat selber wieder verändert werden, wenn es notwendig wird und wenn die Teuerung sich entsprechend entwickelt; dies ausgehend von den Beschlüssen dieser Revision, sofern sie beschlossen wird. Damit muss bei diesen Werten nicht jedes Mal, wenn sich die Teuerung entsprechend entwickelt, wieder der Gesetzgeber bemüht werden.