Graber Konrad · Ständerat · 2018-05-30

Wortprotokoll

Der Bund kann Beiträge an die Verwaltungskosten der Kantone kürzen, wenn Vorschriften nicht eingehalten werden oder Weisungen des Bundesamtes für Sozialversicherungen nicht beachtet werden. Ihre Kommission hat dieses griffigere Instrument mit 10 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung bestätigt.