Graber Konrad · Ständerat · 2018-05-30

Wortprotokoll

Absatz 1 ist hier aus Sicht Ihrer Kommission eigentlich zentral. Die Umsetzung von Absatz 2 ist zurzeit nicht vorgesehen. Deshalb ist Ihre Kommission hier dem Nationalrat gefolgt und hat keine Gesetzgebung auf Vorrat beschlossen.

Sie hat mit 11 zu 0 Stimmen beschlossen, dem Nationalrat zu folgen.