preparatory:AB 229659
Vogt Hans-Ueli · Nationalrat · Zürich · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei · 2018-05-30
Wortprotokoll
Herr Kollege Matter, zur Frage, ob die EU eine Unrechtsorganisation ist, will ich mich hier gar nicht äussern. Aber eines kann ich sagen: Sie ist bestimmt nicht deshalb eine Unrechtsorganisation oder keine Unrechtsorganisation, weil sie bei der EMRK nicht dabei ist.