Graber Konrad · Ständerat · 2018-05-30

Wortprotokoll

Wie ausgeführt, konnte sich die Kommission mit diesem speziellen Antrag nicht auseinandersetzen. Für mich als Kommissionsmitglied ist es inhaltlich klar, wie es auch Herr Rechsteiner gesagt hat: Diese Abzüge müssen zulässig sein. Wenn also jemand hier weiterhin Beiträge bezahlt, soll er gleichgestellt sein mit jemandem, der noch ganz normal in einer Pensionskasse versichert ist.

Jetzt gibt es offensichtlich - ich weiss auch, dass da mit der Verwaltung noch Klärungen vorgenommen wurden - noch zwei, drei offene Punkte: ob es nun genau so formuliert werden muss oder ob es besser formuliert werden kann oder ob es überhaupt aufgenommen werden soll. Ich denke einfach, in einer solchen Situation sind wir jeweils gut beraten, dem Antrag zuzustimmen, damit eine Differenz besteht, und zwar nicht zum Grundanliegen, sondern nur konkret bezogen auf diese Frage.

Ich würde Ihnen deshalb empfehlen, dem Einzelantrag Ettlin Erich zuzustimmen, damit sich dann der Zweitrat, wie Herr Rechsteiner es auch angeregt hat, in der Kommission noch vertieft mit der Frage auseinandersetzen kann. Das Anliegen, denke ich, ist materiell unbestritten und sollte einer Lösung zugeführt werden.