Campell Duri · Nationalrat · 2018-05-30

Wortprotokoll

Die BDP-Fraktion lehnt die Selbstbestimmungs-Initiative ab.

Wenn man die Entwicklung in den letzten Jahren beobachtet, stellt man fest: Es werden vermehrt Initiativen lanciert, die im Widerspruch zum Völkerrecht stehen. Dann wird lautstark der Einfluss fremden Rechts beklagt, und man hat Gründe, eine Volksinitiative zu lancieren. "Schweizer Recht statt fremde Richter" oder "Selbstbestimmungs-Initiative": Mit dem gewählten Titel wird der Eindruck erweckt, Schweizer Recht liesse sich auch in allen internationalen Beziehungen durchsetzen und man könne ein für alle Mal Klarheit schaffen. Beides ist falsch.

Die Initiative verspricht Klarheit, bewirkt aber das Gegenteil. Die Botschaft des Bundesrates listet das eindrücklich auf. Einen wesentlichen Teil dieser Unklarheiten müsste das Bundesgericht klären - das ist schon etwas paradox. Ein Bundesgerichtsurteil veranlasst die Initianten, die Selbstbestimmungs-Initiative einzureichen. Die Initiative ist aber derart unklar, dass sie letztlich wieder durch Bundesgerichtsurteile präzisiert werden müsste. Der Aufschrei wird dann gross sein, wenn das Bundesgericht die Initiative in einer Art präzisiert, die den Initianten nicht passt - das ist ja wohl auch Teil des Plans. Man kann dann regelmässig gegen die Institution Bundesgericht schiessen.

Die Initianten stören sich offenbar vor allem an der EMRK bzw. an gewissen Urteilen des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte. Man hat aber von den Initianten keine klare Antwort erhalten, ob nach der Annahme der Selbstbestimmungs-Initiative die EMRK gekündigt werden müsste. Sollte die EMRK gekündigt werden, könnte dies mit einer expliziten Initiative so gefordert werden. Mit der Selbstbestimmungs-Initiative stochern wir aber weiterhin im Nebel. Volk und Stände wissen nicht, worauf sie sich mit einem Ja zu dieser Initiative überhaupt einlassen.

Unser Gewaltenteilungssystem mit Legislative, Exekutive und Judikative bewährt sich seit der Gründung des Bundesstaates. Es sorgt für klare Regeln und weist den verschiedenen Akteuren jeweils klar definierte Rollen zu. Es sorgt für eine ausgeklügelte Balance der Macht und verhindert Machtkonzentrationen. Das funktioniert so lange gut, wie akzeptiert wird, dass die verschiedenen Akteure jeweils unterschiedliche Rollen innehaben und diese Rollen möglichst unabhängig ausüben können müssen.

In der jüngeren Geschichte des Bundesstaates wurden Elemente dieses Systems vermehrt angegriffen. Die [PAGE 654] völkerrechtswidrigen Initiativen habe ich erwähnt. Das Verhältnismässigkeitsprinzip wurde mit verschiedenen Initiativen torpediert. Erinnern Sie sich an die Auns-Initiative. Diese Initiative wollte, dass das obligatorische Staatsvertragsreferendum massiv ausgeweitet wird. Das Argument war: Wir wollen, dass Volk und Stände bei diesen Staatsverträgen, bei diesem Völkerrecht viel mehr mitreden können und zwingend befragt werden müssen. 75,3 Prozent der Stimmenden und alle Kantone haben Nein zu dieser Initiative gesagt, sie haben Nein zu mehr Mitsprache beim Abschluss von völkerrechtlichen Verträgen gesagt.

Als offene und weltweit verwobene Volkswirtschaft ist die Schweiz auf ein funktionierendes, auf stabilen vertraglichen Beziehungen beruhendes Verhältnis mit Partnern auf der gesamten Welt angewiesen. Die USA oder auch China mögen auf dem Weg der Machtpolitik vielleicht einiges erreichen. Die Schweiz ist hingegen als kleines Land auf den Schutz vor Machtpolitik und daher auf das Recht als einzig mögliches und wirksames Instrument angewiesen. Seit jeher hat sich die Schweiz als Kleinstaat deshalb für die Einhaltung des internationalen Rechts eingesetzt. Dank der Vielzahl von verbindlichen internationalen Abkommen kann sie ihre Interessen erfolgreich wahren und die Einhaltung der Verpflichtungen ihrer Vertragspartner einfordern.

Die Initiative destabilisiert die rechtliche Rahmenordnung, schadet der Wirtschaft und schwächt die Schweiz auf dem internationalen Parkett empfindlich. Die BDP-Fraktion beantragt daher, diese Initiative zur Ablehnung zu empfehlen.