Bortoluzzi Toni · Nationalrat · 2002-06-18

Wortprotokoll

Ich habe die Bedenken, die wir gegenüber dieser Vorlage haben, ja schon früher geäussert und möchte mich darum kurz fassen. Der Milizparlamentarier zeichnet sich auch dadurch aus, dass er weitgehend unabhängig von der Verwaltung agiert. Es ist die Stärke des Milizparlamentes, dass die Orientierung an der zivilen Tätigkeit und die Verbindung zu ihr die Ausgangslage des Parlamentariers ist. Die Anträge der Kommission stärken jedoch die Bindung zu den Parlamentsdiensten und zu diesem Haus, zur Verwaltung. Das ist eine Entwicklung, welche die Geisteshaltung der Staatspolitischen Kommission zum Ausdruck bringt, nämlich das Ziel Berufsparlament. Mit Mitarbeitern, welche Sie für die Parlamentarier vorsehen und im Gesetz explizit erwähnen, machen Sie einen wesentlichen Schritt hin zur Einführung eines Berufsparlamentes. Das ist meine Überzeugung. Der Beschluss des Ständerates ist für uns ein Kompromiss.

Wir bitten Sie, diesem Kompromiss, also dem Beschluss des Ständerates, Ihre Zustimmung zu geben.