Noser Ruedi · Ständerat · 2018-05-30

Wortprotokoll

Ich fühle mich verpflichtet, mich rasch zu melden, denn hier kommt ja jetzt auch der Teil, in dem es um die Versicherungen und um die Arbeitsverhältnisse geht. Im geltenden Gesetz ist heute eigentlich die Durchführung von genetischen Untersuchungen bei Arbeits- und Versicherungsverhältnissen sowie in Haftpflichtfällen geregelt. Weil der Geltungsbereich des aktuellen Gesetzes jetzt aber auch auf genetische Untersuchungen im aussermedizinischen Bereich erweitert wird, braucht es hier weitere Einschränkungen; diese werden hier gemacht.

Es wurde schon darauf hingewiesen, dass im Bereich der Versicherungen klargemacht wird, dass auch die Daten der aussermedizinischen Untersuchungen nicht verwendet werden dürfen. Weiter, das wurde beim Eintreten gesagt, hat sich die Kommission hier dem Kompromiss angeschlossen, der schon im Jahr 2000 geschlossen wurde, dass man bei den Lebensversicherungen diese Schwellenwerte haben wird. Wir hatten in der Kommission einen Antrag, dass auf diese Schwellenwerte zu verzichten sei und die Versicherungen zu orientieren seien. Dieser Antrag wurde in der Kommission grossmehrheitlich abgelehnt. Auch im Nationalrat hatte derselbe Antrag keine Chance: Er wurde mit 117 zu 43 Stimmen abgelehnt.