Salzmann Werner · Nationalrat · 2018-05-30

Wortprotokoll

Ich habe es gesagt, geschätzter Herr Schützenkollege Hess: Ich habe die Verhältnismässigkeit in den Vordergrund gestellt und sage, wir würden nicht aus diesen Schengen/Dublin-Abkommen rausgeworfen, wenn wir diese Waffenrichtlinie, diese Bagatelle, die nicht zum Ziel führt, nicht umsetzen würden. Denn die EU ist gleichwohl daran interessiert, dass sie mit uns diesen Datenaustausch machen kann. Darum ist es nicht unser Ziel, die Schengen/Dublin-Abkommen zu verlassen. Aber wir müssen auch klar die Nachteile sehen, die diese Abkommen haben. Einige der Dublin-Staaten halten sich gar nicht an das Abkommen. Das wissen Sie auch.