Salzmann Werner · Nationalrat · 2018-05-30

Wortprotokoll

Ich bin Präsident des Berner Schiesssportverbandes und lege damit gerade meine Interessenbindung offen. Ich spreche für die SVP-Fraktion. Ich bin schon über vierzig Jahre mit dem Gewehr unterwegs, bin Mitglied von Schützenvereinen und weiss, nur schon durch meine Verbandsfunktion, wovon ich spreche.

Wieso hat die Europäische Union diese Richtlinie angepasst? Terroranschläge - sehr traurige Anschläge! Die meisten Anschläge wurden aber gemacht mit Lastwagen, Sprengsätzen und Säuren, die wenigsten mit Waffen. Und wenn Waffen im Spiel waren, waren es illegale Waffen, sicher nicht registrierte. Insofern ist also schon der Grund für die Anpassung stark zu hinterfragen. Aber die EU hatte keine andere Möglichkeit, etwas gegen diese traurigen Anschläge zu machen.

Wir sind Schengen-Mitglied, das haben wir gehört. Das Loblied, das im Vorfeld der Debatte auf Schengen gesungen worden ist, hat mich hellhörig gemacht. Ja, ich bin einverstanden: Es gibt Fahndungserfolge; das war wichtig. Ja, auch ich gehe gerne über die Grenze. Ja, die Wirtschaft profitiert, Herr [PAGE 664] Flach. Aber, durch die offenen Grenzen verliert der Detailhandel in der Schweiz rund 10 bis 12 Milliarden Franken pro Jahr. Wegen der offenen Grenzen haben wir einen Kriminaltourismus, der nicht mehr kontrollierbar ist. Wir haben Schmuggel und Überfälle in der Schweiz. Unsere Leute bewaffnen sich - dies auch gegen Ihren Willen -, weil sie Angst haben. Die Statistiken zeigen es.

Blicken wir einmal auf den Schengen-Raum: Können Sie sich vorstellen, dass uns die Europäische Union aus diesem Abkommen werfen würde, wenn die Schweiz zu dieser Waffenrichtlinie Nein sagen würde? Damit würde ja auf der Karte sozusagen ein weisser Fleck entstehen, weil es mit uns nicht mehr zum Datenaustausch käme. Das kann ich mir schlicht nicht vorstellen. Wir profitieren doch gegenseitig von diesem Abkommen.

Zum Handlungsspielraum: Ja, wir beziehen uns auf den Status quo zum Zeitpunkt der Niederschrift vor einigen Jahren, wonach die Armeewaffe nach Hause genommen werden kann. Man kann also nicht von einem Verhandlungserfolg sprechen, vielmehr kann der Status quo beibehalten werden. Das muss hier klipp und klar gesagt sein. Der Sicherheitsgewinn ist also überhaupt nicht nachgewiesen, weil ja diese Terroranschläge nicht mit Armeewaffen oder mit halbautomatischen Waffen verübt worden sind.

Nun will man Markierungs-, Nachregistrierungsvorschriften erlassen. Zudem soll es Ausnahmebewilligungen geben oder auch Verbote von Waffen mit, je nach Kapazität, 10 oder 20 Schuss. Die Polizei muss ihr Personal für Kontrollen und für Bürokratie einsetzen und verliert dadurch Personal an der Front. Das ist ein Sicherheitsverlust! Das müssen wir zur Kenntnis nehmen.

Es kann doch nicht sein, dass uns die EU durch ihre Richtlinienänderung plötzlich in unsere Gesetze reinredet. Das ist ein Paradebeispiel dafür, wie es herauskommen wird, wenn wir das Rahmenabkommen übernehmen, wenn wir unsere bilateralen Verträge dynamisch machen. Das Schengen-Abkommen ist eben dynamisch. So werden vermutlich in Zukunft auch Streichhölzer verboten, denn man kann damit ein Haus anzünden, oder die Metzger müssen ihre Messer registrieren lassen, und den Hornussern wird der Schläger weggenommen, weil sie damit Leute erschlagen könnten usw. Eine Verschärfung in diesem Sinne ist eine Salamitaktik, die angewendet wird, um die Schweiz zu entwaffnen und das Schiesswesen zu schädigen. Das ist klipp und klar die Absicht.

Aus all diesen Gründen empfehlen wir Ihnen - auch wegen der Klage von Tschechien, obschon gemäss Bundesrat keine aufschiebende Wirkung besteht -, das Geschäft zu sistieren, bis wir Klarheit haben, wie diese Punkte bereinigt werden.

Wenn Sie das nicht wollen, empfehlen wir Ihnen, gar nicht auf das Geschäft einzutreten und nur den Notenaustausch zu unterschreiben, wie das Kollege Arnold gesagt hat.

Wenn Sie das nicht wollen, machen Sie eine Rückweisung an den Bundesrat, mit dem Auftrag, die entscheidenden Punkte, die keinen Sicherheitsgewinn bringen, aus diesem Gesetz herauszunehmen.

In diesem Sinne danke ich bestens für Ihre Unterstützung.