Glättli Balthasar · Nationalrat · 2018-05-30

Wortprotokoll

Ich kann tatsächlich dort anschliessen, wo eine Vorrednerin schon angekommen ist. Nach meinem Geschmack hat der Bundesrat hier eigentlich fast zu erfolgreich verhandelt. Aber ich sage das einfach, damit man es auch weiss: Es ist in diesem Rat ja üblich, dass man dem Bundesrat vorwirft, dass er vor der Europäischen Union, vor Vertragspartnern im Ausland, vor Schengen-Vertragspartnern usw. gewissermassen schon auf Vorrat in die Knie geht. Wie soll ich es sagen? Ich muss es Ihnen eben ehrlicherweise halt auch sagen, wenn ich aus dem anderen Grund nicht zufrieden bin. Aber Sie haben natürlich versucht, das zu retten, was zu retten ist, weil diese Vorlage ja unter einem etwas sonderbaren Stern stand.

Normalerweise hat man im parlamentarischen Prozess zwei Möglichkeiten. Die eine Möglichkeit ist: Man droht mit dem Referendum und versucht damit, etwas zu erreichen, und stellt in Aussicht, wenn man dieses oder jenes Zugeständnis erhalte, sei man dann auch bereit, auf das Referendum zu verzichten. Die andere Möglichkeit ist: Man sagt, man gehe nicht in die Detailberatung, die Vorlage des Bundesrates oder die Vorlage der Mehrheit sei an und für sich verunglückt, da werde einem sowieso nichts anderes übrigbleiben, als das Referendum zu ergreifen.

Hier haben wir jetzt einen sonderbaren Mix. Wir machen eine fast ganztägige Diskussion mit Dutzenden und Aberdutzenden von Änderungsanträgen, die nur zum Ziel haben, dass man gar nicht mehr darüber abstimmen muss, ob man jetzt eine Anpassung an diese Schengen-Richtlinien machen will, weil man sie einfach schon verletzt. Das ist für mich schon ein wenig - wie soll ich sagen? - eine sonderbare Situation. Ich kann mir diese sonderbare Situation nur dadurch erklären - so habe ich es empfunden, es ist jetzt meine persönliche Empfindung -, dass für einige Kolleginnen und vor allem Kollegen in diesem Rat die Waffe wirklich weniger ein Instrument ist, sondern ein wenig den Charakter eines Fetischs hat. Man hat manchmal wirklich das Gefühl: Es gibt solche, die das Schiesswesen kennen und doch Distanz haben können. Wenn ich jetzt zum Beispiel die Kollegin Quadranti nehme: Sie kennt das Schiesswesen. Sie ist jetzt nicht jemand, der wie ich mit Waffen einfach grundsätzlich nichts anfangen kann. Aber sie hat nicht eine Beziehung dazu, die es ihr nicht mehr ermöglicht, irgendwie rational darüber zu reden. Der Mangel an Distanz ist das, was mich an der Debatte etwas gestört hat.

Wenn Sie wirklich wollen, dass man ein Waffenrecht "à l'américaine" macht, dann ist das eine gültige politische Haltung, aber dann nennen Sie es doch so, und sagen Sie dem nicht "schweizerische Tradition". Ich habe das Gefühl, dass man in dieser Debatte vieles vermischt, und ich habe das Gefühl, dass in dieser Debatte nun - wie auch etwas in der Kommission, und in der Öffentlichkeit noch mehr - Argumente auftauchen, die mir sehr wohl bekannt sind, dass Haltungen auftauchen, die mir sehr wohl bekannt sind. Aber sie sind mir nicht aus meinen über zwanzig Jahren politischer Aktivität hier in der Schweiz bekannt, sondern sie sind mir bekannt, weil ich ein aufmerksamer Leser von US-amerikanischen Online-Zeitschriften bin. Dort werden die Debatten geführt, die die Waffe zu etwas überhöhen, das einzig und allein zur Sicherheit beitrage. Fakt ist das Gegenteil - und das ist auch in den USA so -: Je weniger Waffen zur Verfügung stehen, je mehr und je besser sie kontrolliert werden, desto grösser ist die Sicherheit der Menschen in der Schweiz.

In diesem Sinne werden wir alle Anträge unterstützen, die versuchen, das Waffenrecht noch griffiger zu fassen, und alle ablehnen, die fordern, es müsse legerer ausgestaltet werden.