Frehner Sebastian · Nationalrat · 2018-05-31

Wortprotokoll

Ich spreche zum EDI. Über die Rechnung des EDI gibt es nichts Aussergewöhnliches zu berichten. 96,7 Prozent der Gesamtausgaben 2017 sind Transferausgaben. Weil diese Leistungen gesetzlich festgeschrieben, also gebunden sind, hat das Departement keinen grossen Handlungsspielraum. Deshalb ist mein Bericht über die Rechnung des EDI damit auch schon beendet.

Ich möchte mich noch kurz zu etwas äussern, was zukünftige Rechnungen des EDI betreffen könnte und mir am Herzen liegt: Die WAK-SR möchte eine Verknüpfung des Dossiers Steuervorlage 17 mit der Altersvorsorge. Eine solche Verknüpfung ist schon an und für sich ungut, weil damit zwei völlig unterschiedliche Themenbereiche miteinander verknüpft werden und die Einheit der Materie nicht mehr gegeben ist. Wie soll ein Stimmbürger abstimmen, wenn er z. B. die Steuervorlage 17 gut findet, die von der WAK-SR angedachte Revision der Altersvorsorge aber ablehnt? Auch inhaltlich sind die von der WAK-SR angedachten Eckpunkte nicht nachvollziehbar.

Dass die Steuervorlage 17 so ausgestaltet werden soll, dass auch der Kanton Zürich damit leben kann und die Besteuerung der Dividenden für KMU nicht wieder massiv erhöht wird, kann ich ja noch verstehen. Womit ich aber nicht leben kann, ist, dass die Lohnbeiträge erhöht werden sollen und die Mehreinnahmen von 2 Milliarden Franken in die AHV fliessen sollen - und dies, ohne strukturelle Massnahmen in der AHV wie die Erhöhung des Rentenalters für Frauen zu beschliessen! Jeder Rappen, den man in ein marodes Konstrukt investiert, ist verlorenes Geld.

Dazu kommt, dass durch die geplante Erhöhung der Lohnbeiträge die Revision des BVG in weite Ferne rückt. Die dort geplante Senkung des Mindestumwandlungssatzes müsste ja wohl auch durch eine Erhöhung der Altersbeiträge kompensiert werden. Wenn nun die Lohnbeiträge schon für die AHV erhöht werden, bleibt kein Spielraum mehr für das BVG.

Ich bitte also die Finanzpolitiker unter Ihnen, nicht nur an eine gute Ausgestaltung der Steuervorlage 17 zu denken, sondern auch daran, dass AHVG und BVG dringend revidiert werden müssen. Eine Lösung wäre es - wenn man die beiden Dossiers schon verknüpfen will -, anstatt einer Erhöhung der Lohnabzüge den Bundesbeitrag zu erhöhen und zudem das Frauen- dem Männerrentenalter anzugleichen.