Weibel Thomas · Nationalrat · 2018-05-31

Wortprotokoll

Wir Grünliberalen sind erfreut über den guten Rechnungsabschluss mit einem Überschuss von 2,8 Milliarden Franken. Wir sind aber beunruhigt über die punktuell grossen Abweichungen zum Voranschlag. Der Revisionsbericht der Eidgenössischen Finanzkontrolle wirft Fragen zur Rechnungsführung und Verbuchungspraxis auf. Die Eidgenössische Finanzkontrolle beurteilt die Verbuchung der Rückstellung von 2 Milliarden Franken bei der Verrechnungssteuer in der Finanzierungsrechnung als nicht durch die aktuelle Finanzhaushaltgesetzgebung gedeckt, auch wenn sie [PAGE 704] die Zielsetzung aus ihrer Sicht als ökonomisch sinnvoll beurteilt.

Der Bundesrat sieht eine genügende gesetzliche Grundlage. Wir Grünliberalen unterstützen diese Haltung, auch weil das Geld sonst zum Schuldenabbau verwendet werden müsste und die Rückzahlung der Verrechnungssteuer im nächsten Jahr aus der laufenden Rechnung zu finanzieren wäre.

Die weiteren Einschränkungen der Eidgenössischen Finanzkontrolle betreffen die Verbuchung der Verrechnungssteuer, wo es bei der Eidgenössischen Steuerverwaltung zu wesentlichen Fehlbuchungen gekommen ist, die Bewertungsfehler bezüglich der Nationalstrassen im Astra und bezüglich der Rüstungsbauten bei Armasuisse Immobilien. Da sind wir erstaunt, dass die Fehler teilweise über Jahre nicht bemerkt werden konnten, dies trotz einiger interner und externer Revisionen. Wir sind uns alle einig, dass diese Korrekturen möglichst rasch vorgenommen werden müssen und dass künftig solche Fehler zu verhindern sind.

Die Finanzkommission hat einen neuen Artikel 4a, "Nachträgliche Korrekturen", eingefügt. Sie beauftragt den Bundesrat, die beanstandeten Punkte aufzuarbeiten, sie beim Vorliegen der definitiven Zahlen nachträglich in der Staatsrechnung 2017 zu korrigieren und die berichtigten Abschlusszahlen 2017 der Bundesversammlung spätestens mit der Botschaft zur Rechnung 2018 zur Genehmigung zu unterbreiten. Dieses Vorgehen berücksichtigt, dass Kontrollen und die Korrektur der Buchungen seriös erfolgen müssen und somit einige Zeit in Anspruch nehmen.

Wir Grünliberalen stimmen der Staatsrechnung 2017 mit dieser Ergänzung zu und genehmigen auch den Nachtrag I zum Voranschlag 2018.