Keller Peter · Nationalrat · 2018-05-31

Wortprotokoll

Der Bund hat nicht zu wenig Geld, er hat zu viel Geld zur Verfügung. Wenn die Einnahmen sprudeln - das gilt für Unternehmen wie für Staaten -, dann wird man sorglos. Die Politik beginnt Geld zu verteilen, man beschliesst munter neue Ausgaben, vor allem aber schiebt man nötige Reformen auf oder lässt, das vor allem links, Stabilisierungsprogramme liegen. Denn die guten Abschlüsse täuschen darüber hinweg, dass der Staat zu mächtig, zu gefrässig geworden ist. Alleine seit 2010 sind die Ausgaben des Bundes von 59 Milliarden auf 68 Milliarden Franken gestiegen. Im nächsten Jahr knacken wir die 70-Milliarden-Franken-Marke locker.

Wir haben einen gigantischen, nimmersatten Kuckuck im Nest, der gefüttert werden will. Vergessen Sie aber nicht: Es sind die Schweizer Steuerzahler, die diesen Staat füttern müssen. Die Bürgerinnen und Bürger müssen hart arbeiten, während hier das Geld mit leichter Hand ausgegeben wird.

Wenden wir uns dem Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten zu. Der Aufwand liegt mit etwas über 3 Milliarden Franken um rund 137 Millionen Franken unter dem Budget. Das scheint auf den ersten Blick gut. Immerhin ist eine kleine Trendumkehr erkennbar. Aber in einer grösseren Betrachtungsweise zeigt es sich, dass der EDA-Bereich in den letzten Jahren kräftig gewachsen ist. Das EDA gibt heute pro Jahr 700 Millionen Franken mehr aus als noch 2010. Das Parlament muss diesen Ausbau korrigieren. Es kann nicht sein, dass wir Milliarden im Ausland verteilen, dafür in der Schweiz sparen oder die Schweizer Steuerzahlerinnen und Steuerzahler noch weiter schröpfen.

Für die SVP-Fraktion ist die Staatsrechnung 2017 deshalb nur ein Zwischenstopp. Wir müssen den gefrässigen Kuckuck auf Diät setzen und dafür die Bürgerinnen und Bürger, die Steuerzahler, die Unternehmen in diesem Land entlasten.