Dittli Josef · Ständerat · 2018-05-31

Wortprotokoll

Der Bundesrat will dem Nato-Programm für den Austausch von Luftlagedaten beitreten, um den Zugang zu wesentlichen Informationen für die nichtmilitärische Luftraumsicherheit der Schweiz zu sichern. Der Bundesrat hat deshalb am 1. Dezember 2017 der Vereinbarung über Air Situation Data Exchange (ASDE) mit der Nato und Deutschland zugestimmt und dem Parlament zur Genehmigung unterbreitet.

Für die Sicherheit des Luftraums über der Schweiz sind verlässliche Kenntnisse über die Luftlage von zentraler Bedeutung. Unerlässlich sind dazu auch Daten über die nichtmilitärische Luftlage im europäischen Umfeld. Diese sichern der Schweizer Luftwaffe genügend Vorwarnzeit und erlauben es, bei Bedarf luftpolizeiliche Massnahmen durchzuführen. Die bestehenden bilateralen Luftpolizeiabkommen mit den Nachbarstaaten sehen diesen Luftlagedaten-Austausch vor. Allerdings gehen die Nato-Mitglieder unter den Nachbarstaaten dazu über, ihr Luftlagebild nicht mehr national zu erstellen, sondern im Rahmen der Nato zu generieren.

Somit verliert die Schweiz die Datenquellen für das wichtige Bild jenseits ihrer Landesgrenzen. Die Nato bietet aber den Staaten, die an der Partnerschaft für den Frieden teilnehmen, mit ASDE an, nach individuellen Bedürfnissen nichtmilitärische Luftlagedaten zu beziehen. Mit einem Beitritt zu[NB]ASDE kann die Schweiz das eigene Bild über die Luftlage jenseits ihrer Grenzen ergänzen. Die Nato und die Schweiz tauschen mit ASDE ausschliesslich Luftlagedaten aus, die für den Luftpolizeidienst in Friedenszeiten einsatzrelevant sind. Militärisch sensible Daten werden keine ausgetauscht.

Die Vereinbarung enthält eine spezielle Klausel, die es der Schweiz jederzeit erlaubt, den Datenaustausch einseitig und für eine von der Schweiz alleine festgelegte Dauer zu suspendieren. Dies stellt sicher, dass die Glaubwürdigkeit und Wirksamkeit der Schweizer Neutralität mit der Teilnahme an ASDE nicht infrage gestellt werden. Die Nato selber verfügt über keine eigenen Mittel, um ihre Luftlagedaten in die Schweiz zu liefern. Deshalb bietet sich Deutschland als Nato-Mitgliedstaat und Nachbarstaat der Schweiz an, den[NB]ASDE-Datentransport in und aus der Schweiz sicherzustellen. Aus diesem Grund schliesst die ASDE-Vereinbarung auch Deutschland mit ein.

Der Nationalrat hat die Vorlage als Erstrat am 15. März 2018 in der Gesamtabstimmung mit 177 zu 1 Stimmen bei 2 Enthaltungen angenommen.

Ihre Kommission prüfte die Vorlage eingehend. Sie nahm insbesondere zur Kenntnis, dass mit der Teilnahme an ASDE die grenzüberschreitende Koordination bei der Durchführung von Luftpolizeimassnahmen verbessert wird sowie die Vorwarn- und Reaktionszeiten für die Schweizer Luftwaffe im Luftpolizeidienst verlängert werden. Andere neutrale oder allianzfreie Staaten wie Finnland, Österreich oder Schweden nehmen bereits an ASDE teil und äussern sich positiv über die Qualität des Systems.

Ihre Kommission prüfte die Vorlage auch auf die Einhaltung der Neutralität. Sie kam zum Schluss, dass aus neutralitätsrechtlicher Sicht die Teilnahme der Schweiz an ASDE unproblematisch ist, da nur Daten aus dem nationalen Luftlagebild übermittelt werden, die im Rahmen der Luftpolizeiaufgaben und zur Verbesserung der Sicherheit im Luftraum relevant sind. Informationen zur Luftverteidigung werden nicht übermittelt. Folglich tauscht die Schweiz über ASDE keine Daten aus, die eine Konfliktpartei in einem internationalen bewaffneten Konflikt begünstigen könnten.

Ihre Kommission beantragt Ihnen deshalb einstimmig, die Vereinbarung mit Deutschland und der Nato über die Teilnahme der Schweiz an Air Situation Data Exchange zu genehmigen. Aus Sicht der Kommission sind für die Sicherheit des Luftraums über der Schweiz verlässliche Kenntnisse über die nichtmilitärische Luftlage im europäischen Umfeld unerlässlich, und sie unterstützt die Vorlage deswegen klar.