Schwander Pirmin · Nationalrat · 2018-05-31

Wortprotokoll

Wir haben einen guten Rechnungsabschluss 2017. Dass bei einem guten Rechnungsabschluss der Aufruf kommen würde, die Schuldenbremse aufzuweichen, war zu erwarten, aber dass diese Aufweichung jetzt mit dieser Heftigkeit gefordert wird, das überrascht mich. Die Schuldenbremse wurde 2001 vom Volk mit einer Stimmenmehrheit von 84,7 Prozent angenommen. Man wollte ganz klar die Schulden abbauen, man wollte den Staatshaushalt vor einem strukturellen Ungleichgewicht bewahren. Das heisst, dass die jährlichen Gesamtausgaben nicht höher sein dürfen als die Gesamteinnahmen.

Wenn wir das genauer anschauen, dann müssen wir eben auch das Wachstum anschauen: Da haben wir gegenüber 2016 ein Ausgabenwachstum von 2 Prozent. Das nominale Bruttoinlandprodukt ist jedoch nur um 1,4 Prozent gewachsen. Das heisst volkswirtschaftlich: Wir haben auch 2017, was die Ausgaben anbelangt, über unsere Verhältnisse gelebt. Das sind Fakten. Wenn wir das über die Zeit anschauen, über die Zeitdauer von 1990 bis 2017 - nehmen wir diese 27 Jahre -, so sehen wir, dass die Ausgaben auch in diesen Jahren viel stärker gewachsen sind als das Bruttoinlandprodukt. Wir haben also sowohl im Rechnungsjahr 2017 wie auch schon vorher, in der genannten Zeitdauer, über unsere Verhältnisse gelebt. Das sind Fakten, und deshalb dürfen wir die Schuldenbremse, diesen Erfolgsfaktor, nicht aufweichen, in keiner Art und Weise.

Meine Vorredner haben insbesondere die Aufgabengebiete kommentiert. Wir haben aber noch die Querschnittfunktionen! Wir brauchen Raum, Spielraum, finanzpolitischen Spielraum, nicht nur für die Steuervorlage 17 und die Abschaffung der Heiratsstrafe, sondern auch für die IT-Projekte, die anstehen: Führungsinfrastruktur, neue Informationstechnologien und beispielsweise das Programm Fitania, aufgeteilt in Rechenzentren, Führungsnetz und Telekommunikation der Armee. Allein dieses Projekt kostet 1,8 Milliarden. Wir haben zudem das Transformationsprogramm Dazit mit knapp 400 Millionen Franken. Wir haben auch für das Sicherheitsfunknetz Polycom einen Kredit gesprochen. Wir müssen über die Ablösung von SAP sprechen. Wir haben also nur schon im Bereich IT Beschaffungslücken, die uns mehrere Milliarden Franken kosten. Wenn wir das berücksichtigen, dann sehen wir: Wir müssen Spielraum haben, und diese 2,8 Milliarden sind kein allzu grosser Spielraum, um nur schon einmal die internen Probleme zu lösen. Darauf müssen wir das Augenmerk legen: auf die Querschnittfunktionen und den Eigenaufwand.