Grunder Hans · Nationalrat · 2018-05-31

Wortprotokoll

"Zersiedelung stoppen" heisst die Initiative, und der Vertreter der Initianten, Kollege Girod, hat eigentlich hier gar nicht so schlecht gesprochen: Er hat immer von Kulturlandschutz gesprochen. Wenn ich das dann aber mit dem Inhalt des Initiativtexts vergleiche, dann geht das nicht auf. Die Initiative will eben nicht nur Kulturland schützen - das will sie sicher auch. Ich kann Ihnen versichern: Auch die BDP, das wissen Sie, will das Kulturland schützen. Aber diese Initiative geht eben viel weiter: Sie will den Status quo einfrieren, und das heisst, dass wir den ländlichen Raum zum Heidiland, zum Museum machen. Das will die BDP wirklich nicht. Wir haben das Freilichtmuseum Ballenberg, das ist schön und gut, und das reicht.

Ich möchte Sie schon daran erinnern, und die Kommissionssprecher haben es auch gesagt: Wir haben das Raumplanungsgesetz massiv in diese Richtung verbessert. Das war ein langer Prozess, ein guter Prozess. Kommen Sie mal mit mir ins Emmental, und schauen Sie, was der neue Richtplan des Kantons Bern alles nicht mehr zulässt! Sie würden staunen. Da gibt es heute eine massive Einschränkung im ländlichen Raum: In den Dörfern, in den Streusiedlungsgebieten ist nichts mehr möglich. Wir unterstützen das, wir leben mit dem. Aber das, was die Initianten hier jetzt fordern, ist einfach nicht tauglich und auch nicht zielführend. Das löst die Probleme ganz sicher nicht.

Ich und die BDP-Fraktion sind auch der Meinung, dass noch Handlungsbedarf da ist, vor allem in Bezug auf die innere Verdichtung. Da haben wir die Gesetze zwar auch verschärft, wir haben diesen Grundsatz gemacht - er wird aber noch viel zu wenig umgesetzt. Ich sage jeweils: Wenn wir bei allen Flächen, die wir überbaut haben, die Gebäude um ein Geschoss erhöhen könnten, dann wären praktisch alle Probleme gelöst, auch die der Zuwanderung.

Die Initianten fordern mit dieser Initiative ein Instrument, das für das Land fatale Folgen hätte. Die Landwirtschaft würde, das wurde auch gesagt, abgewürgt. Man könnte dort nichts mehr machen. Das hat man sich wahrscheinlich nicht überlegt. Dieser Passus, dass nur noch standortgebundene Bauten realisiert werden können, heisst, dass man in vielen Zweigen der Landwirtschaft überhaupt nicht mehr bauen könnte. Ich denke, das wollen die meisten hier in diesem Saal und ganz sicher die Bevölkerung nicht. Auch die Wirtschaft braucht Flexibilität. Wir können doch nicht einfach stur sagen: Jetzt ist Schluss, wir wollen den Status quo einfrieren. Das geht nicht. Die Initiative muss ganz klar abgelehnt werden.

Jetzt noch zu unserem lieben Kollegen Martin Bäumle: Ich schätze ihn sehr. Mit diesem Gegenvorschlag aber, den er [PAGE 717] hier präsentiert, hat er sogar die jugendlichen Initianten getoppt. Das geht nun wirklich viel zu weit. Ich habe fast ein wenig das Gefühl, dass er beim Schreiben dieses Gegenvorschlages den Frühling etwas zu fest gespürt hat. Das ist wirklich ein Unding. Mit diesem Gegenvorschlag können wir dann wirklich sagen: Jetzt ist fertig, jetzt machen wir das Museum Schweiz. Das wollen wir nicht. Herr Fässler hat vorhin Fragen gestellt. Ich habe die gleichen Fragen schon in der Kommission gestellt. Da sieht man, wie unausgegoren dieser Vorschlag ist. Die Anlagen, die Strassen, die Bahnen, der öffentliche Verkehr, alles wäre betroffen. Auch wenn man das im Gesetz präzisieren kann - umsetzbar und zielführend ist das in keiner Art und Weise.

Zum Schluss: Empfehlen Sie die Initiative zur Ablehnung, und lehnen Sie auch den noch viel weiter gehenden Gegenvorschlag ab. In der Regel müsste ja die Eigenschaft eines Gegenvorschlages ein Kompromiss sein. Hier hat man aber noch einmal einen draufgegeben.