Vonlanthen Beat · Ständerat · 2018-05-31

Wortprotokoll

Als Präsident der Cemsuisse und damit als Vertreter einer Industrie, die sehr direkt darauf angewiesen ist, auch in Zukunft über genügend einheimische Rohstoffe zu verfügen, damit dieses wichtige Bindemittel auch weiterhin lokal bei uns produziert werden kann, danke ich Herrn Kollege Hegglin für seinen wichtigen Vorstoss.

Die Erarbeitung eines Sachplans oder, wie es der Bundesrat in seiner Stellungnahme zur Motion in Aussicht stellt, eines Konzeptes ist nämlich absolut zentral, wenn wir unter anderem die nachhaltige Versorgung mit Zement beibehalten wollen. Die Versorgung des Landes mit mineralischen Rohstoffen muss also proaktiv sichergestellt werden. Auch wenn, Herr Kollege Cramer, vermehrt auf Recyclingmaterial zurückgegriffen werden kann, genügt das sicher nicht.

Mit diesem Vorstoss bewegen wir uns letztlich vollumfänglich auf der Linie des Bundesrates, der im Dezember 2017 den Bericht mineralische Rohstoffe zustimmend zur Kenntnis genommen hat. In diesem Bericht erkennt der Bundesrat denn auch Handlungsbedarf, den er in einem ersten Schritt mit der Schaffung von Rohstoffsicherungsberichten abdecken will. Aber diese Berichte alleine reichen nicht aus, um die Versorgung mit mineralischen Rohstoffen längerfristig sicherzustellen.

In unserer Gesetzgebung ist bis jetzt einzig der Schutz der Landschaft geregelt. So nachvollziehbar und wichtig der Schutz spezifischer Landschaften und Naturgebiete ist, so wichtig ist es auch, die grösseren Zusammenhänge zu sehen. Damit beispielsweise zugunsten der Landschaft verdichtet gebaut werden kann, braucht es die Versorgung mit mineralischen Rohstoffen. Sind diese Rohstoffe in der Schweiz nicht ausreichend verfügbar, müssen sie aus dem Ausland angeliefert werden. Dabei ist es unbestrittenermassen so, dass der Import von Rohstoffen und daraus hergestellten Produkten zu deutlich grösseren Umweltauswirkungen führt, als wenn wir diese Rohstoffe in der Schweiz abbauen können.

Der Bundesrat hält in seinem Bericht zu Recht fest, dass eine solche Externalisierung der Umweltauswirkungen zu vermeiden sei. Verkürzt gesagt stehen sich bei der Versorgung mit mineralischen Rohstoffen unter anderem die Ziele des Landschaftsschutzes und der Umwelt- und Klimapolitik gegenüber. Dies verdeutlicht, dass insbesondere in der Raumpolitik adäquate Interessenabwägungen absolut zentral sind. Um diese Interessenabwägungen angemessen vornehmen zu können, sind ein übergeordnetes Verständnis der Zusammenhänge sowie entsprechende gesetzliche bzw. raumpolitische Grundlagen essenziell.

Der Bundesrat bringt in seiner Stellungnahme zum Ausdruck, dass er das Anliegen der Motion im Grundsatz teilt. Einzig das vorgeschlagene Instrument des Sachplans erachtet er als nicht zielführend. Ob Sachplan oder Konzept, ist für mich letztlich, um es etwas salopp auszudrücken, Hans was Heiri.

Wie es der Bundesrat anzeigt, würde er bei Annahme der Motion Hegglin Peter im Zweitrat eine leichte Anpassung des Wortlauts vorschlagen. Damit sagt er uns implizit, dass er die Motion inhaltlich eigentlich zur Annahme beantragt. Ein Konzept zur Versorgung mit mineralischen Rohstoffen würde es ermöglichen, die nationalen Versorgungsinteressen bei entsprechenden Planungen zu berücksichtigen und kantonsübergreifende Planungen zu fördern.

In diesem Sinne bitte ich Sie, die Motion Hegglin Peter anzunehmen.