Rösti Albert · Nationalrat · 2018-05-31

Wortprotokoll

Beides ist der Fall. Erstens haben wir Defizite im Vollzug. Wir haben viele Leute im Vollzug, die den Spielraum nicht zugunsten der Regionen ausnutzen. Ich war selbst lange genug in der Verwaltung, dass ich weiss, dass es immer die Frage ist - wir hier im Parlament können nie alles im Detail regeln -, ob man mit dem Ziel in eine Region geht, diesen Leuten zu helfen oder, ich sage mal, Absatz 13 Buchstabe c genau umzusetzen. Das ist kein Vorwurf. Wir haben viele gute Leute in der Verwaltung. Der Vollzug wird aber unterschiedlich gehandhabt.

Zweitens - und das ist für dieses Haus hier wichtiger - haben wir Handlungsbedarf. Ich war kürzlich mit den Leuten aus dem Bundesamt für Raumentwicklung zusammen. Sie mussten mir aufzeigen, dass es halt Artikel gibt, bei denen wir gebunden sind, z. B. die 30-Prozent-Grenze. Wenn etwas fix im Gesetz ist - das verstehe sogar ich, der manchmal etwas darüber hinausgehen möchte -, kann auch die Verwaltung nichts machen. Aber da müssen Sie dann helfen, wenn wir mit einem Antrag kommen. Es ist doch falsch, in grossen Emmentaler Bauernhäusern, im Oberland oder auch in der Ostschweiz nur 30 Prozent auszubauen. Wir wollen die ganze Fläche, die zur Verfügung steht. Da müssen Sie dann helfen und nicht sagen, dann brauche es noch eine Kanalisation.