Vitali Albert · Nationalrat · 2018-05-31

Wortprotokoll

Im März 2013 wurde das revidierte Raumplanungsgesetz mit 62,9 Prozent vom Schweizervolk klar angenommen. Ausser im Kanton Wallis erreichte die Gesetzesvorlage in allen Kantonen eine Mehrheit. Ziel dieser Gesetzesänderung ist es, durch die Förderung einer kompetenten Siedlungsentwicklung die Zersiedelung in der Schweiz zu bremsen. Die Umsetzung in den Kantonen ist zum Teil noch nicht einmal erfolgt, denn diese haben bis Ende April 2019 Zeit.

Jetzt liegt mit der Initiative "Zersiedelung stoppen - für eine nachhaltige Siedlungsentwicklung" bereits wieder eine neue Forderung vor. Ich finde, das neue Raumplanungsgesetz regelt in der Schweiz genug. Mit der Initiative würden nur diejenigen Kantone und Gemeinden bestraft, die heute bereits haushälterisch mit ihrem Boden umgehen. Wie schon gesagt: Die Umsetzung des ersten Teils des neuen Raumplanungsgesetzes ist in den Kantonen und Gemeinden noch nicht einmal vollständig erfolgt. Dieser Teil sorgt dafür, dass Kulturland nun besser geschützt und die Zersiedelung nach innen gelenkt wird. Das ist richtig so. Mit dem zweiten Teil des RPG wird dann auch das Bauen ausserhalb von Baugebieten angegangen. Ich bin der Meinung, dass nun erst einmal die Umsetzung der beiden Teile abgewartet werden soll, bevor wieder neue Regelungen gefordert werden.

Die Forderung, dass zu diesem Kulturland Sorge getragen wird, ist eine richtige Zielsetzung, und daher muss die Verdichtung nach innen angegangen werden. Bei aller Sympathie hat die Verdichtung auch Nachteile. Einerseits sollten wir näher zueinander bauen, andererseits wollen die Menschen möglichst viel Freiraum und wollen ihre Ruhe haben. Das [PAGE 729] ist eine schwierige Ausgangslage und auch ein schwieriger Spagat.

Diese Initiative braucht es nicht, und ich bitte Sie, dem Bundesrat und dem Ständerat zu folgen und die Initiative sowie auch den Gegenvorschlag aufgrund der Ausgangslage in der Schweiz für die Schweiz zur Ablehnung zu empfehlen. [GZ]

[VS][GZ]

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Die Beratung dieses Geschäftes wird unterbrochen [GZ]

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