Munz Martina · Nationalrat · 2018-05-31

Wortprotokoll

Der Boden ist ein endliches Gut. Der Boden lässt sich nicht vermehren und muss deshalb geschützt werden. Das Waldgesetz könnte uns beim Schutz des Kulturlandes Vorbild sein. Das Gesetz beruht auf dem Gedanken der Nachhaltigkeit und auf der Erkenntnis, dass auch spätere Generationen Anrecht auf den Wald haben. Die Zersiedelungs-Initiative fordert den analogen Schutz für das Kulturland. Unsere Ururgrossväter haben 1876 das revolutionäre Forstpolizeigesetz geschaffen. Warum gelingt es uns rund 150 Jahre später noch immer nicht, diesen Gedanken der Nachhaltigkeit aufzunehmen und das Kulturland nach dem Vorbild des Waldgesetzes ebenso wirksam zu schützen? [PAGE 728]

Nach Ansicht des Bundesrates trägt das revidierte Raumplanungsgesetz den Anliegen der Initianten bereits Rechnung. Doch leider sieht die Bilanz des RPG 1 nicht so rosig aus. Von den dreizehn kantonalen Richtplänen, die bisher vom Bundesrat genehmigt wurden, gehen die meisten vom Szenario "hoch" für die Bevölkerungsentwicklung aus. Dadurch muss kaum zurückgezont werden, im Gegenteil: Es wird der Bedarf für neue Bauzonen in immer grösserem Umfang ausgewiesen. In den Kantonen Bern und Luzern können weiterhin jährlich je über 30 Hektaren neu eingezont werden, obwohl im Mittelland noch Baulandreserven für über eine Million Einwohnerinnen und Einwohner bestehen. Mit dem RPG 1 wird die Zersiedelung leider nicht gestoppt, sie wird lediglich etwas verlangsamt.

Das RPG ist als Zersiedelungsbremse ungenügend und zu wenig nachhaltig. Auch ausserhalb der Bauzone boomt das Bauen. Grund dafür sind die vielen, vielen Ausnahmen, die über die Jahre ins Raumplanungsgesetz eingebaut worden sind. In diesem Parlament stimmen wir ständig neuen Vorstössen zu, die weitere Ausnahmeregelungen und Bauerleichterungen im Nichtbaugebiet fordern. Leider beinhalten die Vorschläge im RPG 2 keine Korrekturen dieser Fehlentwicklung. Insbesondere der sogenannte Planungs- und Kompensationsansatz unterläuft das verfassungsmässige Gebot der Trennung von Baugebiet und Nichtbaugebiet. Eine weitere Zunahme von zonenwidrigen Nutzungen und Bauten ausserhalb der Bauzone wird dadurch noch gefördert. Den Kantonen wird auch noch mehr Spielraum zugestanden. Von der Bevölkerung wird die Flut von Ausnahmeregelungen längst nicht mehr verstanden. Trotz den Abschwächungen droht sogar dem RPG 2 das Referendum.

Die Zersiedelungs-Initiative ist das Pfand in der Hand. Mit dieser Initiative kann von der Verwaltung und vom Parlament ein griffiges RPG 2 eingefordert werden. Die Initiative erlaubt nach wie vor das Bauen für die Landwirtschaft. Alle anderen Bauten ausserhalb der Bauzone müssten im öffentlichen Interesse sein. Dies wäre eine gute Vorlage und ein eleganter Steilpass für eine Klärung der Bestimmungen für das Bauen ausserhalb der Bauzone. Die Bevölkerung will die Zersiedelung stoppen und das Kulturland besser schützen. Mit dem Druck der Zersiedelungs-Initiative könnte ein griffiges RPG 2 durchgesetzt werden. Wenn wir nichts tun, werden in den Kantonen weitere Kulturland-Initiativen angenommen. Dies ergäbe einen rechtlichen Flickenteppich, den der Bund zu verantworten hätte.

Ich bitte Sie deshalb, die Initiative zur Annahme zu empfehlen oder zumindest den Gegenvorschlag anzunehmen.