Schmid Martin · Ständerat · 2018-06-04

Wortprotokoll

Ich möchte natürlich zur Ehrenrettung der Kommission noch sagen, dass wir schon am letzten Donnerstag zur Hochform aufgelaufen sind. Dass wir es seriös geprüft haben, zeigt uns die Tatsache, dass wir Ihnen hier beantragen, am Beschluss festzuhalten. Ich möchte einfach zuhanden des Amtlichen Bulletins die [PAGE 368] Argumente der Kommission wiederholen, damit diese auch vom Nationalrat nachgelesen werden können.

Ohne es in einen weiteren Kontext zu stellen: Es geht um die Lex Raiffeisen und darum, ob man einer Genossenschaftsbank - die Raiffeisen ist die einzige systemrelevante Genossenschaftsbank - die Möglichkeit gewähren sollte, Partizipationsscheine herauszugeben und damit eine Finanzierung über Eigenkapital vorzunehmen, welche ansonsten Genossenschaften vorenthalten ist. Es hat schon einen umfangreichen Bericht gegeben, der aufgezeigt hat, dass die Genossenschaften selbst und die Verbände sehr kritisch sind, ob den Genossenschaften eine solche Möglichkeit zugestanden werden sollte. Das wäre fast ein Argument, um dann eben auf den Nationalrat einzuschwenken. Wir haben es aber als Kommission, die eben auch für die Grossbanken, also für alle systemrelevanten Banken, zuständig ist, unter dem Gesichtspunkt geprüft, dass wir der Auffassung sind, dass es besser ist, hier eine Ausnahme zu gewähren, sodass die Raiffeisenbank als systemrelevante Bank die Möglichkeit erhält, in diesem Sinne ihr hartes Eigenkapital zu stärken, und dass dem der Vorzug zu geben ist, trotz der Aussage des Bundesrates, dass solche Änderungen innerhalb des Zivilrechts nur dann durchgeführt werden sollten, wenn eben eine umfassende Vernehmlassung stattgefunden hat. Ich glaube, es ist trotzdem richtig, hier festzuhalten. Wir haben ein Interesse an der Systemstabilität unseres Finanzplatzes, und dem haben wir den Vorzug gegeben.

Ich möchte Sie deshalb bitten, hier an Ihrem Beschluss festzuhalten, sodass Genossenschaftsbanken in Zukunft eben auch in den Genuss dieser Rechtswohltat kommen können.