Abate Fabio · Ständerat · 2018-06-04

Wortprotokoll

Die finanzierungswirksamen Ausgaben des EDI betragen 17,5 Milliarden Franken und liegen damit um 163 Millionen Franken unter dem Budget. In dieser Zahl sind die durch das Parlament bewilligten Nachträge bereits berücksichtigt. Der Transferbereich des Departementes beträgt 16,9 Milliarden Franken oder 96,7 Prozent. Es gibt einen Kreditrest von 137 Millionen Franken.

Beim Bundesamt für Sozialversicherungen gibt es eine Budgetunterschreitung von 93 Millionen Franken. Diese Minderausgaben setzen sich überwiegend aus den Beiträgen an die AHV/IV und den Ergänzungsleistungen zur AHV zusammen.

Die Budgetunterschreitung im Bundesamt für Gesundheit steht im Zusammenhang mit den Prämienverbilligungen. Beim Bundesamt für Gesundheit gibt es eine finanzierungswirksame Budgetunterschreitung im Umfang von 7,9 Millionen Franken. Die Kreditreste stehen im Zusammenhang mit Projektverzögerungen, zum Beispiel bei Genova. Zudem wurde die Bildung zweckgebundener Reserven beantragt. Die Personalausgaben haben die budgetierten Mittel um 3,7 Millionen Franken oder 0,9 Prozent überschritten. Diese Überschreitung wurde aber innerhalb des Globalbudgets der Ämter kompensiert. Die Auswirkung der Motion 15.3494, "Bestand des Bundespersonals auf dem Stand von 2015 einfrieren", hat die Entwicklung des Personalbestands beeinflusst. Gleichzeitig sind bei vielen Projekten Verzögerungen aufgetreten. Ein Zusammenhang der Verzögerungen mit den plafonierten Ressourcen ist gegeben.

Bei der IKT gibt es eine Budgetunterschreitung von 7,1 Prozent im Umfang von 7 Millionen Franken. Die Differenz zwischen Budget und Rechnung erklärt sich im Wesentlichen durch Minderausgaben beim Bundesamt für Statistik. Beim Bundesarchiv und beim Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen ist die Mehrheit der Budgetunterschreitungen auf zeitliche Verzögerungen bei einzelnen Grossprojekten zurückzuführen. Bei einigen Ämtern wurden Kreditübertragungen bzw. die Bildung zweckgebundener Reserven zur Finanzierung der verzögerten Vorhaben beantragt.

Zum Bundesamt für Gesundheit: Hier betragen der Transferaufwand 2,094 Milliarden Franken und der Funktionsaufwand 0,15 Milliarden Franken. Der Transferaufwand ist um 39 Millionen Franken oder 1,3 Prozent unter dem Budget, weil es beim elektronischen Patientendossier Verspätungen gegeben hat und damit die Leistungen an die Kantone verzögert werden. Die Beiträge für die Prämienverbilligungen sind tiefer ausgefallen als angenommen. Bei der Militärversicherung hat es auch weniger Aufwand für die Versicherten gegeben. Diese Dinge sind nicht beeinflussbar, das Amt ist da den Entwicklungen ausgeliefert. Der Funktionsaufwand liegt um 1,1 Millionen Franken oder 0,7 Prozent unter dem Budget. Der Funktionsertrag ist um 2,4 Millionen Franken oder knapp 20 Prozent höher ausgefallen als budgetiert. Das ist auf die Gebühren im Bereich der Gesundheitsberufe zurückzuführen. Auch diesen Betrag kann das Amt nicht beeinflussen.

Es sind auch die Risiken aus Bürgschaften analysiert worden. Es gibt eine Bürgschaft bei der internationalen Leistungsaushilfe Krankenversicherung. Wenn Leute aus der EU Pflegeleistungen in der Schweiz in Anspruch nehmen müssen, müssen die Kosten für diese Leistungen von der Schweiz vorgeschossen werden, bevor mit den jeweiligen Staaten abgerechnet wird. Dafür ist ein [PAGE 374] Verpflichtungskredit von 300 Millionen Franken eingestellt. Das Ausfallrisiko ist sehr gering. Für einen Ausfall müsste der jeweilige EU-Staat in Konkurs gehen. Das ist wohl eher unwahrscheinlich. Mit Griechenland und Portugal hat man sogar noch zusätzliche Vereinbarungen abgeschlossen, sodass das Risiko zusätzlich minimiert wird.

Zum Bundesamt für Sozialversicherungen: Der Transferaufwand beläuft sich auf 13,7 Milliarden Franken und ist somit um 90 Millionen Franken oder 0,7 Prozent tiefer ausgefallen als budgetiert. Der Funktionsaufwand macht 66,3 Millionen Franken aus. Er ist um 0,9 Prozent tiefer als budgetiert. Der Beratungs- und Auftragsforschungsaufwand ist um 26 Prozent zurückgegangen. Der Personalaufwand liegt um 40[NB]000 Franken über dem Budget. Das Bundesamt für Sozialversicherungen hat Stellenabtretungen ans Bundesamt für Gesundheit im Umfang von rund 200[NB]000 Franken geleistet, ansonsten würde der Personalaufwand sogar über dem Budget liegen.

Das Umlagedefizit bei der AHV betrug über eine Milliarde Franken. Die Verbesserung des Betriebsergebnisses ist aufgrund des Anlageertrages erfolgt. Wenn man nichts machen würde, müsste Compenswiss ab 2021 deinvestieren. Man rechnet damit, dass rund 100 Millionen Franken pro Monat veräussert werden müssten.

Bei der IV ist das Betriebsergebnis inklusive Anlageergebnis über eine Milliarde Franken im Plus. Das heisst, dass die IV-Schulden von rund 11,4 auf 10,3 Milliarden Franken reduziert werden können.

Bei den Ergänzungsleistungen ist man unter den Budgetzahlen. Das liegt daran, dass weniger Leute als angenommen Ergänzungsleistungen beziehen und auch die Beträge ein bisschen tiefer sind. Man hat uns angekündigt, dass bei den Ergänzungsleistungen zur IV eine Gesetzesänderung über die Heimfinanzierung in den Kantonen Basel-Landschaft und Basel-Stadt zu höheren Ausgaben geführt habe. Da das Budget aufgrund der Dezemberzahlen erstellt wird, können Gesetzesänderungen nicht mehr aufgefangen werden, weil diese oft per 1. Januar in Kraft treten. Das will man jetzt ändern und jeweils die Zahlen des Monats Mai nehmen, wie das von der FinDel empfohlen worden ist.

Wie bereits gesagt, gibt es hier einen Nachtragskredit. Das Generalsekretariat des Departementes hat entschieden, die Abwicklung der Einführung von Genova zentral durch das Generalsekretariat umzusetzen. Dieser Entscheid konnte im Budget 2018 nicht mehr berücksichtigt werden, sodass die anteiligen Kreditmittel dezentral budgetiert wurden. Der entsprechende Betrag von 1,8 Millionen Franken wird vollumfänglich im Globalbudget der Verwaltungseinheiten des Departementes kompensiert.

[VS]