Vitali Albert · Nationalrat · 2018-06-04

Wortprotokoll

Ich lege meine Interessenbindungen offen: Ich bin kein aktiver Bauer, aber ich war bis vor ein paar Jahren - über zwanzig Jahre lang - Mitinhaber eines Unternehmens für die Einrichtung von Rindvieh- und Schweineställen. Dieses Unternehmen mit über hundert Mitarbeitenden gibt es heute noch. In diesen Jahren habe ich mich fast täglich mit Tierschutzgesetzen, -verordnungen, Tierschutznormen und -richtlinien auseinandergesetzt.

Nach dem Bundesrat und dem Ständerat macht heute der Nationalrat die politische Auslegeordnung. Die Hornkuh-Initiative kam mit fast 120[NB]000 gültigen Unterschriften zustande, und das gilt es zu respektieren, das verdient auch Anerkennung. Was die Initiative verlangt, könnte bereits heute gemäss Verfassung gewährt werden. Da aber keine wissenschaftliche Studie belegen kann, dass es den Tieren mit Hörnern bessergeht als ohne, wird darauf verzichtet. Es ist in der persönlichen unternehmerischen Verantwortung der Halterinnen und Halter, ob sie horntragende Tiere wollen oder nicht; dem steht auch heute nichts im Wege.

Die Verfassung regelt auch Produktionsformen, die besonders tierfreundlich sind. Eine spezielle Form zu bevorzugen wäre ungerecht und hätte zur Folge, dass dann alle anderen [PAGE 764] auch Ansprüche erheben würden. Zudem müsste das Geld, das gesprochen würde, woanders in der Landwirtschaft eingespart werden. Ich bezweifle, dass alle Bauern Freude daran haben würden. Verfolgt man die Äusserungen der Initianten, so stellt man fest, dass es vorwiegend um die Schmerzen der Tiere bei der Enthornung geht. Ich frage mich, warum sie sich dann nicht explizit für ein Verbot engagieren, das ja viel weniger kompliziert wäre als diese Initiative.

Warum wurden und werden die Tiere enthornt? Weil die Hörner für die Tierhalter oder Menschen gefährlich sind. Wenn wir diese Tiere als Nutztiere halten wollen, müssen sich die Menschen vor Verletzungen schützen können. Nebst dem Enthornen wäre das Anbinden im Stall eine Möglichkeit. Aber genau das wollen die Tierfreunde oder der Tierschutz nicht. Es steht in der Gewichtung die Gesundheit des Tieres derjenigen des Menschen gegenüber.

Die WAK unseres Rates wollte den Initianten mit einem indirekten Gegenentwurf in Form einer parlamentarischen Initiative entgegenkommen und das Anliegen auf Gesetzes- statt auf Verfassungsstufe regeln. Dieser Gegenentwurf wurde aber von der WAK des Ständerates verworfen.

Es braucht keine Initiative und keinen Gegenvorschlag. Jede Bäuerin oder jeder Bauer soll in ihrer oder seiner persönlichen Verantwortung selber entscheiden können, ob ihre oder seine Kühe oder Ziegen Hörner haben sollen oder nicht. Ich will die Bürokratie für die Landwirtschaft abbauen und sie nicht noch ausbauen.

Darum bitte ich Sie, diese Initiative zur Ablehnung zu empfehlen.