Müller Leo · Nationalrat · 2018-06-04

Wortprotokoll

Hier noch einige Punkte: Die Pro- und Kontra-Argumente, die hier drin vorgetragen worden sind, wurden bereits in der Kommission so vorgetragen. Es ist also ein Spiegelbild der Diskussion, die auch in der Kommission stattfand.

Es ist mehrmals erwähnt worden, die Initianten hätten Anspruch darauf, dass die Initiative sorgfältig behandelt werde. Ich kann Ihnen bestätigen: Ja, das haben wir in der Kommission gemacht. Wir haben die Initiative sorgfältig behandelt, wir haben die Initianten angehört - ich habe es eingangs gesagt -, sie konnten ihr Anliegen nochmals deponieren und begründen, sie konnten ihre Beweggründe darlegen. Wir haben dann auch intensiv diskutiert. Wir haben drei mögliche Gegenentwürfe diskutiert. Am Schluss ist keiner mehrheitsfähig gewesen, aber wir haben ernsthaft darüber diskutiert.

Dann ein weiterer Punkt: Es wurde immer wieder von verschiedenen Unterschriftenzahlen gesprochen. Es wurde von 150[NB]000 Unterschriften gesprochen. Tatsache ist, diese Initiative wurde mit 119 626 beglaubigten, gültigen Unterschriften eingereicht.

Die Studien, die vorhin gerade angesprochen worden sind, waren auch Thema in der Kommission: Gibt es Studien? Wenn ja, welche? Was sagen diese aus? Solche Studien gibt es bis heute nicht. Es sind keine vorhanden. Es wird offenbar an der veterinärmedizinischen Fakultät in Bern geforscht, aber die Resultate liegen noch nicht vor. Sie werden dereinst vorliegen und präsentiert. Vielleicht wird dies der Fall sein, bis wir abstimmen. [PAGE 767]

Dann ein weiterer Punkt: Einzelne Votanten haben hier drinnen Bilder davon gezeichnet, wie die Enthornung vonstattengehen soll; diese Bilder entsprechen nicht der Realität, sie treffen so nicht zu. Es ist so, dass Landwirte oder Personen, die eine Enthornung vornehmen wollen, ausgebildet sein müssen. Eine Enthornung findet nur statt, wenn die Tiere betäubt sind. Das kann nicht einfach so passieren, sondern es passiert kontrolliert. Nochmals, die Bilder, die hier drin gezeichnet worden sind, stimmen nicht.

Was gab zum Schluss den Ausschlag dafür, dass die Mehrheit der Kommission diese Initiative zur Ablehnung empfiehlt? Es wurde vor allem gesagt, es sei arbeitsintensiver und[NB]platzintensiver, horntragende Tiere zu halten, und es brauche finanzielle Unterstützung. Wenn man finanzielle Unterstützung biete, würden vielleicht falsche Anreize geschaffen, dass Tiere vermehrt wieder in Anbindeställen gehalten würden; das wolle man nicht.

Das zweite ausschlaggebende Argument ist die Unfallgefahr, die Unfallgefahr einerseits für die Menschen, aber auch für die Tiere selbst.

Die Kommission, ich wiederhole es noch einmal, beantragt Ihnen mit 10 zu 4 Stimmen bei 8 Enthaltungen, diese Initiative zur Ablehnung zu empfehlen. Ich danke Ihnen, wenn Sie der Mehrheit folgen.