Schmid Samuel · Bundesrat · 2002-06-19

Wortprotokoll

Ich beneide Sie nicht um Ihr Abstimmungsverfahren, und das ist bereits ein Grund, bei der einfachsten Lösung zu bleiben, nämlich bei jener des Bundesrates - wobei es einzelne Anträge gibt, die durchaus in diesem Konzept Platz haben.

Eine Bemerkung vorweg: Der Hauptantrag des Bundesrates beinhaltet jene Flexibilität, die der heutigen Lage in Bezug auf die Vielfalt der möglichen Einsätze am besten entspricht. Wie wir auch immer diskutieren, bitte ich Sie zu beachten - [PAGE 1020] das ist glücklicherweise nirgends bestritten worden -, dass in Absatz 3 in etwas unterschiedlicher Formulierung immer das Prinzip respektiert wird, wonach es im Einsatz auch anders sein kann. Mit anderen Worten: Was wir hier führen, ist eine typische "Friedensdiskussion". Die Armee hat sich zwar in Friedenszeiten vorzubereiten, deshalb soll die Diskussion auch geführt werden. Aber täuschen wir uns nicht: Welches Modell am Schluss auch obsiegt, mit diesem Artikel werden wir uns notfalls kurzfristig den Gegebenheiten anpassen müssen. Ich nehme nicht an, dass das irgendwann bestritten wird. Lassen wir uns also nicht durch zu viele "Pflöcke" und Rahmenbedingungen einschränken, um zu vermeiden, dass wir genau diesem Grundsatz nicht nachleben können.

Soweit hierzu Erklärungen verlangt wurden, kann ich auch erklären - ich habe dies bereits im Ständerat gesagt -, dass in der Fassung des Bundesrates die Funktion des Chefs Heereseinsatz, wie sie im Armeeleitbild noch vorgesehen war, entfällt und dass die Aufgabe vom Stab erledigt wird. Schliesslich kann ich ebenfalls erklären, dass diese Startkonfiguration, wie sie Herr Wasserfallen namens der FDP-Fraktion verlangt hat und die der Eventualantrag der Minderheit Tschuppert aufnimmt, mit vier Infanteriebrigaden, drei Gebirgsinfanteriebrigaden, zwei Panzerbrigaden und einer Logistikbrigade, bestätigt werden kann.

Schliesslich kann ich - immer bezogen auf die Hauptvariante Bundesrat - erklären, dass der Inhalt des Eventualantrages Hess Walter in diesem Konzept Platz hat. Militärisch ist es nach unserem Dafürhalten nicht nötig, aber wenn Sie diese Ergänzung der Startkonfiguration wünschen, akzeptiere ich das.

Zu den einzelnen Anträgen: Die Differenz zur Mehrheit der Kommission Ihres Rates ist damit nicht mehr gross. Ein Punkt betrifft die Definition der Logistikbrigade. Hier sei auch wieder vorweg erklärt, dass Sie das grössere Einsparungspotenzial nicht etwa dann erreichen, wenn Sie der Mehrheit zustimmen. Die Armee wird so oder so sparen müssen, und zwar in Grössenordnungen, die noch höher sind als die hier geäusserten Zahlen. Sie hat bereits sehr intensiv und umfangreich gespart. Hinsichtlich der Frage, wie sie dies jetzt bewerkstelligt, bitte ich Sie allerdings, den Bundesrat in die Pflicht zu nehmen und ihm hier nicht zu enge Vorgaben zu machen.

Immerhin - auch das entspricht mit Sicherheit dem Willen der Mehrheit - soll es nicht darum gehen, die Effizienz dieser Logistik zu schmälern, sondern wir wollen eine gleiche oder sogar eine höhere Effizienz mit weniger Mitteln erreichen. Das soll in der feingliedrigen Struktur der Armee geschehen. Selbst wenn sie kleiner wird, wird es immer noch ein umfangreiches und komplexes Verfahren sein.

So sähe ich einen Nachteil darin, wenn wir in dieser Logistikbasis Unterhalt und Logistik, aber auch Ausbildung gemeinsam machen müssten. Das entsprach eigentlich den alten Traditionen der Kriegsmaterialverwaltung, und die wurden als nicht positiv beurteilt. Leistungen der Logistikverbände, die zugunsten der Logistikbasis erbracht werden, können auch dann erbracht werden, wenn diese Logistikverbände beim Heer oder bei der Luftwaffe eingeteilt sind. Diesbezügliche Versuche zeigen das durchaus; ein Einsparungspotenzial kann ebenfalls realisiert werden.

Sie sehen also, ich bekämpfe diesen Antrag allein deswegen, weil er in Bezug auf diese Auftragserfüllung so eng und so bestimmt ist, dass eine Lösung verlangt wird, die aus heutiger Sicht nicht als die optimalste bezeichnet werden kann.

Nun gibt es noch ein Problem - da begreife ich die Mehrheit ebenfalls - mit dem Zeitpunkt der Überführung. Wenn er in der Verordnung steht, dann sind wir gezwungen, die Überführung sicher innerhalb von fünf Jahren vorzunehmen. Sie sehen, dass ich mich auch hier nicht gegen den Antrag stelle, um uns hier mehr Zeit einzuräumen. Im Gegenteil: Auch hier muss es ein Ziel der Armee sein, diesen Zeitraster zu berücksichtigen und zu realisieren.

Allerdings war es bisher auch ein Ziel der Armee, bei der Realisierung der Reform die Sozialverträglichkeit zu berücksichtigen. Nun will ich nicht schon wieder eine Ausnahme verlangen, um länger tätig sein zu können, aber auch das ist eine Rahmenbedingung, die ich im ganzen Komplex berücksichtigen muss. Deshalb bitte ich Sie, den Antrag der Mehrheit abzulehnen und sich entweder mit meinen Erklärungen zufrieden zu geben oder die entsprechenden Anträge - den Antrag der Minderheit Tschuppert und allenfalls den Antrag Hess Walter - gutzuheissen.

In Bezug auf die Minderheit Engelberger ist das Wesentlichste insoweit gesagt, als ich von der flexiblen Lösung des Armeeleitbildes gesprochen habe, welche die einfachste ist. Die Minderheit fügt hier - mindestens für den Ausbildungsteil und den subsidiären Einsatz, aber nicht für den eigentlichen Verteidigungseinsatz - wieder eine Führungsstufe ein. Damit entstehen tendenziell höhere Kosten für diese Stäbe, es gibt zusätzliche Probleme bei der Alimentierung dieser Stäbe, und schliesslich ist die Gesamtverantwortung für eine einheitliche Ausbildung weniger gewährleistet als mit dem Modell des Armeeleitbildes oder auch mit dem Antrag der Kommissionsmehrheit. Aber immerhin sei auch hier bestätigt, dass dieses Modell gegenüber dem Modell des Ständerates Vorzüge hat. Wenn Sie hier eine entsprechende Vermittlung suchen, dann ist dazu zu sagen, dass dieser Antrag bei der Realisierung mehr Flexibilität zulassen würde als die Lösung des Ständerates. Man kann auch sagen: Es ist eine Weiterentwicklung der ständerätlichen Lösung. Insgesamt aber beantrage ich Ihnen, den Antrag der Minderheit abzulehnen.

Zum Antrag der Minderheit Tschuppert habe ich mich geäussert, zum Antrag Hess Walter ebenfalls. Der Antrag Keller verlangt eine weitere Panzerbrigade. Hier sei einmal mehr darauf hingewiesen, dass es sich bei diesen Panzerbrigaden um Ausbildungsverbände und nicht um Einsatzverbände handelt, dass die Alimentierung mit Offizieren für einen zusätzlichen Brigadestab nach unseren Berechnungen nicht sichergestellt ist und dass mit höheren Betriebskosten gerechnet werden muss. Es ist zwar durchaus plausibel, wenn gesagt wird, ein zusätzlicher Stab koste nicht so viel Geld; aber ein Stab braucht entsprechende Führungsunterstützung, und genau diese Mittel kosten Geld, gerade in der heutigen Zeit, wo alles mechanisiert abläuft. Bei Panzern ist dies per definitionem der Fall.

Bei dieser zusätzlichen Auflage kann ich nicht nachgeben und bitte Sie deshalb, diese abzulehnen. Es gibt im Übrigen noch ein weiteres Problem, und das ist ein Sprachproblem. Wenn drei Panzerbrigaden beschlossen würden, hiesse das, dass eine Panzerbrigade allein und "artrein" Französisch sprechend wäre. Das ist aus Gründen der Kohärenz ein Nachteil - meines Erachtens ist es ein wesentlicher Trumpf der Miliz, dass sie Leute aus verschiedenen Landesteilen und Sprachregionen zusammenführt. Das andere ist: Wenn wir nur die Bereitschaft der Französisch sprechenden Offiziere beurteilen, generiert diese Brigade zu wenig Kader, um die eigene Brigade zu alimentieren. Das hiesse, sie wäre dann in der Truppe "artrein" Französisch sprechend, und wir wären immer wieder gezwungen, andere Kommandanten in diese Truppen einzuführen. Das möchten wir eigentlich für diese Posten verhindern, d. h., wir möchten die Kultur vorher so entstehen lassen, dass das kein Problem gibt. Das kann mit diesen zwei Brigaden besser erfüllt werden als mit den drei.

Was den Antrag Fehr Hans anbelangt, ist das Wesentlichste gesagt worden. Die Grundsatzdiskussion in Bezug auf die Entlastung der Miliz durch die verbesserte Unterstützung durch diese Lehrbrigaden wurde hier bereits geführt. Ich weise es auch hier entschieden zurück, wenn begründet wird, man müsse dem Antrag zustimmen, um diese Armee nicht Nato-tauglich zu machen. Ich bitte Sie, sich das einmal konkret zu überlegen. Erstens ist und war es nie die Absicht, über diese Reform in dieser Hinsicht entsprechende Avancen zu machen. Es geht um die Glaubwürdigkeit der Ausbildung. Wenn es um die Glaubwürdigkeit der Ausbildung geht, erreichen wir den Standard, über welches Modell auch immer. Wenn ich diese Argumentation weiterführe, dann hiesse das, man müsse den Standard so tief halten, dass [PAGE 1021] eine Kooperation nicht möglich sei. Das ist ja kaum der Sinn dieser Armeereform! Mit anderen Worten: Auch dieses Konzept, das neu wäre und das die bisherige Beschlussfassung infrage stellen würde, ist abzulehnen.

Damit bitte ich Sie, dem Bundesrat zuzustimmen; allenfalls ergänzt durch den Antrag der Minderheit Tschuppert und den Antrag Hess Walter. Oder wenn die Formulierung der Kommissionsmehrheit nicht korrigiert werden kann, muss ich Sie bitten, dieser Mehrheit eine Absage zu erteilen, weil ich diese zusätzliche Beschneidung der Handlungsfreiheit im Hinblick auf die Entwicklung und die noch bevorstehende Realisierung der Reform nicht akzeptieren möchte.