Landolt Martin · Nationalrat · 2018-06-04

Wortprotokoll

Nein, selbstverständlich nicht. Sie wissen genau, die grösste Sorge, vor allem seitens der Wirtschaft, war, dass konkret das Mercosur-Abkommen blockiert wäre, wenn wir das Geschäft heute zurückweisen. Das Beispiel Mercosur ist so zu verstehen, dass das Abkommen weiterhin diskutiert werden soll und vorangetrieben werden kann, weil es eben genau nicht Bestandteil der Agrarpolitik sein wird, die wir heute zurückweisen. Selbstverständlich verzögern wir die Agrarpolitik mit der Rückweisung, denn wir möchten sie inhaltlich auf andere Beine zurückbekommen. Aber wir befreien das Mercosur-Abkommen aus diesem Korsett. Deshalb betonen auch die Landwirtschaftsvertreter, auch verbandsseitig, immer wieder, dass sie sich mit der Rückweisung nicht gegen Mercosur oder andere Freihandelsabkommen äussern, sondern dass diese separat diskutiert werden sollen.