preparatory:AB 230575

Wortprotokoll

Die BDP-Fraktion wird diese Gesamtschau zur mittelfristigen Weiterentwicklung der Agrarpolitik zurückweisen. Es ist eine Gesamtschau, die bekanntlich zu durchaus nachhaltigen und emotionalen Reaktionen geführt hat. Das mag nicht nur mit den eigentlichen Inhalten zu tun haben, sondern möglicherweise auch mit Fehlern in der Kommunikation, mit Missverständnissen. Wenn die Wellen so hoch gehen, wie sie bei diesem Thema phasenweise gegangen sind, dann sind in der Regel gleich mehrere Dinge misslungen.

Ganz persönlich muss ich Ihnen sagen, dass ich selber eine andere Frage in diesem Zusammenhang durchaus auch als spannend empfunden habe, nämlich diejenige, ob und inwiefern unser Rat tatsächlich einen Bericht zurückweisen kann. Ich war lange Zeit der Auffassung, dass man einen Bericht ebenso wenig zurückweisen kann, wie man ihn genehmigen kann. Offenbar ist dies aber tatsächlich möglich. Eigentlich könnte man allein schon deshalb Lust bekommen, diesen Bericht zurückzuweisen, weil ziemlich sicher nicht viele Parlamentarier dies in ihrer Karriere erleben dürfen - so selten passiert das. Dies allein ist aber nicht Begründung genug für eine Rückweisung.

Ich möchte Ihnen doch noch kurz erklären, warum unsere Fraktion die Rückweisung unterstützen wird. In dieser Gesamtschau wurde nämlich ein wichtiger Aspekt ausgelassen: die Einbindung der betroffenen Landwirtschaft. Und wenn sich bereits in dieser Phase eine so fundamentale Opposition abzeichnet, macht es wenig Sinn, wenn wir so tun, als ob da nichts wäre. Natürlich könnten alle später irgendwann ihre Kommentare und Einwände im Rahmen einer ordentlichen Vernehmlassung deponieren. Aber wir haben in der Kommission zur Kenntnis genommen, dass der Prozess im Bundesrat weiter vorangetrieben wird, dass beispielsweise bereits die Ämterkonsultation läuft. Nur eine Rückweisung kann deshalb den Bundesrat davon abhalten, den Kollisionskurs zu verlassen und einen Marschhalt einzulegen, einen Marschhalt, den man inzwischen durchaus auch als Vollbremsung bezeichnen dürfte.

Verständlicherweise wurden insbesondere in Wirtschaftskreisen Bedenken geäussert, dass eine Rückweisung dieser Gesamtschau dahingehend interpretiert werden könnte, dass internationale Entwicklungen ignoriert und namentlich Freihandelsabkommen blockiert oder erschwert würden. Aber wir haben klare Aussagen, dass exakt dies eben nicht der Fall sein wird, dass diese Rückweisung in keiner Weise mit einer grundsätzlichen Opposition gegenüber Freihandelsabkommen gleichzusetzen ist. Und eigentlich gibt es tatsächlich keinen zwingenden Grund dafür, dass [PAGE 774] Freihandelsabkommen in eine Agrarpolitik integriert werden müssen. Man kann sogar durchaus zum gegenteiligen Schluss kommen, dass eben gerade die Nichtintegration einer internationalen Komponente in die nächste Agrarreform ein eigentlicher Befreiungsschlag für künftige Freihandelsabkommen sein kann. Wir lösen diese nämlich aus dem Korsett der künftigen Agrarpolitik heraus und beurteilen sie separat und unter Berücksichtigung der Interessen der Gesamtwirtschaft. Ich sage nicht, dass damit sämtliche voraussichtlichen Interessenkonflikte aus der Welt geschafft wären, aber es wird dadurch durchaus etwas weniger kompliziert werden, was die Ausgangslage sicherlich verbessert.

Eine Rückweisung dieser Gesamtschau macht deshalb nicht nur aus einer landwirtschaftlichen Perspektive Sinn, sondern auch mit Blick auf die internationale Komponente. Auch deshalb unterstützt die BDP-Fraktion diese Rückweisung.