Bertschy Kathrin · Nationalrat · 2018-06-04

Wortprotokoll

Wir tauschen uns heute über unsere allgemeine Befindlichkeit im Zusammenhang mit der Agrarpolitik aus. Das ist insofern speziell, als es nichts zu beschliessen gibt, viele aber scheinbar so verletzt sind, dass aufgrund dieser Befindlichkeit der Inhalt eines Berichtes von ihnen nicht zur Kenntnis genommen werden will. Der Bundesrat hätte nicht laut denken dürfen.

Ich möchte Ihnen die Haltung der grünliberalen Fraktion zum Bericht darlegen und sagen, wo wir dringenden Reformbedarf sehen und was unsere Erwartungen sind.

Der Bericht des Bundesrates ist zur Ausnahme mal keine Agrarschau, sondern eine Gesamtschau, die die Landwirtschaftsbranche in volkswirtschaftliche Überlegungen einbettet, die gesamtwirtschaftliche Perspektive und Wechselwirkungen aufzeigt, die Exportmöglichkeiten anderer Branchen, die Auswirkungen für die Steuerzahlenden, für die Konsumenten, den Detailhandel und die Eindämmung des Einkaufstourismus mitdenkt. Diese gesamtheitliche Sicht begrüssen wir Grünliberalen sehr und möchten wir verdanken.

Wenn wir die Defizite der aktuellen Landwirtschaftspolitik betrachten und den Reformbedarf aus unserer Sicht ableiten, dann sind das zwei Punkte:

Der erste Punkt ist die anhaltende Umweltzerstörung, der Biodiversitätsverlust, ausgelöst durch die Art der landwirtschaftlichen Produktion, und das trotz 2,7 Milliarden Franken Direktzahlungen pro Jahr. Wir können nicht 3, 4 Milliarden Steuergelder pro Jahr an die Landwirtschaft auszahlen und dann feststellen, dass kein einziges der 13 Umweltziele erreicht wird. Das wurde mit dem Bericht in Erfüllung des Postulates 13.4284 festgehalten. Da stimmt etwas nicht in der Ausrichtung, das muss korrigiert werden, das ist ein unhaltbarer Zustand.

Wir haben nach wie vor einen viel zu hohen Pestizideinsatz. Er gefährdet Böden und Trinkwasser unserer Ökosysteme. Die Grenzwerte werden regelmässig überschritten, das Gesetz wird hier nicht eingehalten. Wir haben nach wie vor zu hohe Mengen Stickstoff. Ammoniakemissionen sind eine Folge der nach wie vor zu hohen Tierbestände, die zusätzlich verstärkt werden durch die Zufütterung mit Futtermitteln. Diese Probleme sind seit Jahren bekannt, und es verbessert sich nichts. Die Politik hat es verpasst, darauf zu reagieren.

Verschiedene Bürgerinitiativen zeigen jetzt aber, dass diese Politik von der Bevölkerung nicht mehr mitgetragen wird. Die Trinkwasser-Initiative ist ein Beispiel, die Initiative "für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide" - vor zehn Tagen eingereicht - ist ein anderes Beispiel. Die Bevölkerung trägt diese Untätigkeit nicht mehr mit.

Wir Grünliberalen erwarten, dass hier endlich rasche, merkliche Verbesserungen erzielt werden. Nimmt man das ernst und will man etwas verbessern, dann kommt man nicht darum herum, die finanziellen Fehlanreize zu korrigieren, indem man bei den Direktzahlungen und/oder direkt beim ökologischen Leistungsnachweis eingreift, indem man diesen verschärft. Technische Massnahmen oder bessere Beratungen reichen hier leider einfach nicht aus.

Der zweite Ort, wo wir Reformbedarf sehen, ist die Wettbewerbsfähigkeit. Wenn die Schweizer Bauern im Wettbewerb bestehen wollen - und dazu sollen sie in der Lage sein -, dann ist eine Entwicklung dahingehend nötig, dass sie weniger kostenintensiv produzieren. Das heisst zum Beispiel, dass sie statt auf eine Produktion, die von teuren Vorleistungen abhängig ist - wir haben heute Futtermittelimporte im Umfang von 1,5 Milliarden Franken pro Jahr, das ist Geld, das nicht als Produktivitätsgewinn der Schweizer Landwirtschaft zukommt, sondern in den vorgelagerten Branchen steckenbleibt -, auf Qualität setzen. Das heisst zum Beispiel: weniger Pestizide, die in Obst und Gemüse landen; Weidehaltung und Weidefütterung beim Fleisch statt Fütterung mit Futtermitteln. Mehr Markt führt auch zu mehr Ökologie. Ich bin überzeugt, dass positiver Wettbewerb in der Schweizer Landwirtschaft zu Qualitätsverbesserungen führt und zum Beispiel Weidehaltung und -fütterung zum Normalfall wird und die Bauern damit gute Wertschöpfung und Einkommen generieren können.

Zum Schluss noch etwas zur Rückweisung, es stehen da Aufträge drin, die ich nicht unkommentiert lassen kann:

1. Es steht in Ziffer 1, als Grundlage für die nächste Agrarreform sei eine präzise Bewertung der aktuellen Agrarpolitik vorzunehmen. Das ist eine Selbstverständlichkeit und nicht umstritten. Was mich aber befremdet, ist, dass das als Rückweisungsgrund für einen Bericht formuliert wird und dass es exakt jene Kreise, die den Bericht nun mit dieser Begründung zurückweisen wollen, bei der letzten Agrarreform [PAGE 773] abgelehnt haben, dass der Bundesrat Zielwerte und Indikatoren festlegt, die eben eine Bewertung ermöglichen würden. Dies war einer meiner Anträge in Artikel 70a Absatz 3. Sie wollten keine Indikatoren, keine Bewertung. Ich vermisse hier Konsistenz. Ich bin aber froh, dass Sie es sich besser überlegt haben.

2. In Ziffer 4 steht, dass der Zeitplan so anzupassen sei, dass die Ergebnisse verschiedener die Landwirtschaft betreffender Volksinitiativen berücksichtigt werden könnten. Drei werden erwähnt, und dann steht da sogar noch "usw.". Sie wollen die Agrarpolitik nicht mehr vom Bundesrat und vom Parlament gestalten lassen, sondern von hängigen oder noch nicht einmal eingereichten Volksinitiativen. Das legt unsere ganzen Prozesse lahm. Wir können doch nicht Zeitpläne von möglicherweise noch zustande kommenden Volksinitiativen abhängig machen.

Die Grünliberalen werden diese Rückweisung ablehnen. Wir bitten Sie, dasselbe zu tun. Wenn wir die Landwirtschaft in ihren zukünftigen Entwicklungen unterstützen wollen, sind wir besser beraten, die Scheuklappen abzulegen.